BZÖ-Bucher zu Spindelegger: "Nur Kraut und Rüben-Aussagen"

Utl.: Bucher fordert unabhängige Finanzmarktpolizei,
Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften sowie
Steuersenkung und Konjunkturbelebungspaket =

Wien (OTS) - "Eine knappe Stunde lang gab es nur "Kraut und
Rüben-Aussagen" vom ÖVP-Obmann zu hören, aber keine einzige konkrete
Maßnahme, um die permanent ansteigende Arbeitslosigkeit in Österreich
stoppen zu können". Mit diesen Worten kommentierte heute
BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher den Auftritt von ÖVP-Obmann
Spindelegger in der ORF-"Pressestunde".

"Alle Prognosen für die weitere Entwicklung am heimischen
Arbeitsmarkt zeigen, dass sich in Österreich die Arbeitslosigkeit im
nächsten Jahr massiv erhöhen wird, aber der ÖVP-Vizekanzler hat
keinen einzigen Vorschlag parat, mit dem man diesem negativen Trend
entgegensteuern könnte", kritisierte Bucher und weiter: "In
Österreich können sich 300.000 Menschen das Heizen nicht leisten und
derzeit sind fast 350.000 Bürger arbeitslos und die ÖVP hat keine
anderen Sorgen, als parteiintern über eine Abschaffung Österreichs zu
streiten, um dann einen europäischen Zentralstaat installieren zu
können - das ist einer Regierungspartei unwürdig".

"Österreich befindet sich derzeit in einer Rezession und die
Bevölkerung hat fast kein Geld mehr zur Verfügung. Insbesondere der
Mittelstand braucht jetzt rasch eine Entlastung. Daher müssen ein
Konjunkturbelebungspaket und eine Steuersenkung mittels
BZÖ-Fair-Tax-Modell schnellstmöglich umgesetzt werden", sagte der
BZÖ-Chef.

Der BZÖ-Chef fordert wegen des Finanzskandals in Salzburg erneut die
rasche Einrichtung einer unabhängigen Finanzmarktpolizei. "Wir
brauchen dringend eine Finanzmarktpolizei, die nicht von den Banken
und der Politik bestellt ist, sondern weisungsfrei agiert und die
öffentlich veranlagten Gelder in einer "Aktion scharf" unter die Lupe
nimmt. Auch ist ein Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften
ein Gebot der Stunde", betonte Bucher.

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