Gemeinde-Finanzgeschäfte: BZÖ-Bucher: "Auslagerung an ÖBFA ist hanebüchen"

Utl.: "BZÖ fordert rasche Einrichtung einer unabhängigen
Finanzmarktpolizei" =

Wien (OTS) - "Jetzt die Gemeinde-Finanzgeschäfte an die
Bundesfinanzierungsagentur auszulagern, ist hanebüchen, denn auch die
ÖBFA hat durch Spekulationsverluste einen Schaden von hunderten
Millionen Euro verursacht. In diesem Fall soll das Verfahren rund um
die Spekulationsverluste der Republik nicht eingestellt sein, sondern
laut einem Bericht der Tageszeitung "Der Standard" vom 19. Juli 2012
hat das Justizministerium weitere Ermittlungen angeordnet. Nun soll
es rund um die Spekulationsverluste der ÖBFA weitere Ermittlungen
durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft geben", sagte heute
BZÖ-Bündnisobmann Abg Josef Bucher.

Der BZÖ-Chef fordert wegen des Finanzskandals in Salzburg erneut die
rasche Einrichtung einer unabhängigen Finanzmarktpolizei. "Wir
brauchen dringend eine Finanzmarktpolizei, die nicht von den Banken
und der Politik bestellt ist, sondern weisungsfrei agiert und die
öffentlich veranlagten Gelder in einer "Aktion scharf" unter die Lupe
nimmt", so Bucher.

"Ein Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften ist ein Gebot
der Stunde ist. Das BZÖ hat mehrfach ein solches Spekulationsverbot
für Bund, Länder und Gemeinden gefordert und im Parlament beantragt,
SPÖ und ÖVP hat das jedoch immer verhindert", kritisierte Bucher, der
eine neuerliche parlamentarische Initiative für ein
Spekulationsverbot ankündigt.

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