Urheberrechtsgespräche 2012: Diskussion um ein neues, zeitgemäßes Urheberrechtsgesetz

Utl.: Veranstaltung in der WKÖ zeigt Ringen um Lösungen - Keine neue
Belastung von Konsumenten und Wirtschaft, etwa durch eine
Festplattenabgabe =

Wien (OTS/PWK921) - Die "Urheberrechtsgespräche", eine gut besuchte,
durchaus kontroversiell besetzte Diskussionsveranstaltung heute,
Freitag, in der Wirtschaftskammer Österreich zeigt das Ringen um
praktikable Lösungen in Sachen Urheberrecht(-sschutz), Abgeltung von
Rechten und Rechtedurchsetzung.

"Das Urheberrecht war immer schon ein Spiegel des technischen
Fortschritts. Für die Wirtschaft ist das Urheberrecht und seine
Fortentwicklung - wie das Immaterialgüterrecht insgesamt - ein sehr
wichtiger - wenn auch interessenspolitisch zugegebenermaßen nicht
einfacher - Bereich. Denn neue Entwicklungen im nationalen,
europäischen und internationalen Bereich, verbunden mit den schnellen
technologischen Innovationen, bringen neben großen wirtschaftlichen
Chancen auch ständig neue Rechtsfragen und Konstellationen mit sich.
Diese werden von den diversen Stakeholdern jedoch durchaus sehr
unterschiedlich gesehen und bewertet", führte Herwig Höllinger,
stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich,
in seinem Eröffnungsstatement aus. Und weiter: "Tatsache ist, dass
das Urheberrecht allerdings auch immer "work in progress" geblieben
ist und wohl weiter bleiben wird."

Paul Rübig, EU-Parlamentarier aus Österreich, warf in seiner
Keynote ein Licht auf die Bemühungen zum Finden einer Antwort auf
neue, sich ändernde Gegebenheiten in Form eines modernen
Urheberrechts: Der Spagat bestehe darin, ein Gleichgewicht zu finden
von Freiheit (der Privatsphäre des Datenschutzes, aber auch des
freien Internetzuganges) und Schutz (nämlich des geistigen Eigentums
sowie des Rechts auf Anerkennung und Entlohnung). Und er zitierte
EU-Kommissar Michel Barnier, demzufolge die Schaffung eines digitalen
europäischen Binnenmarkt für Urheber, Verwerter und Diensteanbieter
brauche.

In der anschließenden Podiumsdiskussion zeigte
Konsumentenschutzexpertin Sonja Auer Parzer (AK Wien) auf, dass das
Urheberrecht, das lange eine juristische Spezialdisziplin war, ins
Zentrum einer breiten gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung
gerückt ist. Vor diesem Hintergrund forderte sie, dass die
Öffentlichkeit nicht länger von der Urheberrechtsdebatte ausgesperrt
bleiben dürfe. Keinesfalls dürfen dabei private Nutzer kriminalisiert
und mit jenen, die gewerbsmäßigen gegen das Urheberrecht verstoßen,
gleichgesetzt werden, so Auer-Parzer weiter.

Werner Müller, Geschäftsführer des Fachverbandes der Film- und
Musikindustrie, betonte, dass es sich beim Urheberrecht um ein
Eigentumsrecht handelt ("It isn't about sharing, it's about
selling"): "Wir stehen für Marktlösungen". Eine Novelle des
Urheberrechts halte er für dringend notwendig. Wenn es gelinge, eine
Lösung zu finden, werde diese aber wohl kaum gratis sein, denn:
"There is no free lunch", so Müller.

René Bogendorfer, stellvertretender Geschäftsführer der
Bundessparte Information und Consulting der WKÖ, thematisierte die
extreme Kampagnisierung des Themas "Urheberrecht(-snovelle)",
insbesondere durch Vertreter der Urheber, und mahnte eine sachliche
und differenzierte Betrachtungsweise ein. Vor allem das Thema
Rechtedurchsetzung sei für die von der Bundessparte IC auch
vertretenen Internet Service Provider geradezu existenziell.
Sperrmaßnahmen werden striktest abgelehnt, ebenso die Übernahme einer
Richterrolle; eine allfällige Ausdehnung der Vorratsdatenspeicherung
sehr kritisch gesehen. Bezüglich des Auskunftsanspruchs gegen ISP
wird auf die europarechtlichen Vorgaben hingewiesen. Wichtig sei in
diesem Zusammenhang eine größtmögliche Ausgewogenheit zwischen den
Grundrechten sowie Rechtssicherheit für Provider.

Nicht mit Kritik am quasi geleakten Arbeitspapier des
Justizministeriums zur Urheberrechtsnovelle in Österreich sparte
Rechtsanwalt Axel Anderl: "Dieser Entwurf ist unbrauchbar. Und auch
das Ergebnis spreche Bände: Das Recht auf die Privatkopie soll
eingeschränkt, die Vergütung ausgewertet werden." Das sei ein
Wiederspruch in sich. Und: "Das was derzeit in Österreich passiert,
ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wie es nicht sein soll", so
der Rechtsexperte.

Handelsobfrau Bettina Lorentschitsch hielt fest, dass es aus Sicht
der Wirtschaft unbestritten ein neues, modernes Urheberrecht braucht.
Sie. sprach sich aber vehement gegen die Einführung neuer Steuern,
konkret der Festplattenabgabe, aus: "So etwas ist eine Attacke gegen
die Konsumenten - also jeden einzelnen von uns -, ist zutiefst
wirtschaftsfeindlich und ein hausgemachter Nachteil für den
Wirtschaftsstandort Österreich." Und weiter: "Schon derzeit schüttet
die Wirtschaft in Österreich 180 Millionen Euro an Rechteinhaber und
Verwerter aus", hob Handelsobfrau Lorentschitsch hervor. Kommt eine
solche "Maschinensteuer", müssten die Konsumenten zwei Mal zahlen,
sie würden mit bis zu 30 Millionen Euro im Jahr mehr belastet werden:
"So nicht", proklamierte Lorentschitsch: Es dürfen nicht Darum habe
die Bundessparte Handel eine Kampagne mit dem Titel "JA zu Kunst,
NEIN zum Nepp!" ins Leben gerufen: http://www.ja-zur-kunst.at

Die Bundessparte Information und Consulting mit
Bundesspartenobmann Hans-Jürgen Pollirer an der Spitze vertritt rund
115.000 Unternehmungen aus den Bereichen Information, Kommunikation
und Consulting. Es sind dies jene Unternehmungen, die als
wissensbasierte Dienstleister den Übergang von der Produktions- in
die Wissensgesellschaft repräsentieren. Das Innovation Competence Lab
(kurz: LAB/IC) ist eine Initiative der Bundessparte Information und
Consulting in der WKÖ. Das LAB/IC versteht sich als Forum, das dem
Informations- und Meinungsaustausch zwischen Politik, Wirtschaft und
Wissenschaft auf fachlicher und sachlicher Ebene dienen soll. (JR)

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