Salzburger Finanzskandal - BZÖ-Bucher fordert unabhängige Finanzmarktpolizei

Utl.: BZÖ wird Spekulationsverbot für Bund, Länder und Gemeinden
neuerlich beantragen =

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert angesichts des
aktuellen Finanzskandals in Salzburg die rasche Einrichtung einer
unabhängigen Finanzmarktpolizei. "Wir brauchen dringend eine
Finanzmarktpolizei, die nicht von den Banken und der Politik bestellt
ist, sondern weisungsfrei agiert und die öffentlich veranlagten
Gelder in einer "Aktion scharf" unter die Lupe nimmt", so Bucher.

"Der aktuelle Salzburger Finanzskandal beweist auch einmal mehr, dass
ein Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften ein Gebot der
Stunde ist. Das BZÖ hat mehrfach ein solches Spekulationsverbot für
Bund, Länder und Gemeinden gefordert und im Parlament beantragt, die
rot-schwarze Bundesregierung jedoch immer verhindert. Es ist
beschämend, dass die Regierung aus den rot-schwarzen
Spekulationsskandalen mit öffentlichen Geldern nichts gelernt hat",
kritisiert Bucher, der eine neuerliche parlamentarische Initiative
für ein Spekulationsverbot ankündigt.

Der aktuelle Salzburger Spekulationsskandal, bei dem es um 340
Millionen Euro geht, sei nur die Spitze der rot-schwarzen
Verfehlungen, so der BZÖ-Chef mit Verweis auf die
Spekulationsverluste der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur
(ÖBFA) mit einem Schaden von hunderten Millionen Euro. "Ich fordere
die rote Landesspitze in Salzburg auf, ihre Verantwortung
wahrzunehmen und mit den ständigen Ausreden aufzuhören. Denn es ist
unfassbar, dass eine einzelne Person über Jahre 340 Millionen Euro
verspekulieren kann und dies niemandem auffällt", so der BZÖ-Chef.

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