Karas: ÖVP- und CDU/CSU-Abgeordnete kämpfen gegen Nachteile für Grenzregionen im Osten Österreichs und Deutschlands

Utl.: Europaabgeordnete schreiben an Bundeskanzlerin Merkel und
Bundeskanzler Faymann sowie EU-Kommissare Hahn und Oettinger =

Brüssel, 07. Dezember 2012 (ÖVP-PD) Massive Unterschiede bei
Förderungen diesseits und jenseits der Grenze zu den neuen EU-
Mitgliedsländern befürchten österreichische und deutsche
Europaabgeordnete durch neue Regeln für staatliche Beihilfen in der
EU. Die ÖVP-, CDU- und CSU-Abgeordneten haben sich in gemeinsamen
Briefen an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, den
österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann, den österreichischen
EU-Kommissar Johannes Hahn und den deutschen EU-Kommissar Günther
Oettinger gewandt, um eine Benachteiligung Kärntens, der
Steiermark, des Burgenlands, Niederösterreichs, Oberösterreichs,
Ostbayerns und von Teilen der neuen deutschen Bundesländer zu
verhindern. ****

"Nach den Vorschlägen der Europäischen Kommission sollen ab
2014 deutlich weniger Regionen in den Genuss erhöhter Fördersätze
kommen. Dies führt dazu, dass Regionen in Deutschland und
Österreich bis zu 25 Prozent niedrigere Förderungen erhalten als
ihre östlichen Nachbarregionen. Wir befürchten einen Wegzug von
Unternehmen und den Verlust von Arbeitsplätzen", betont die Gruppe
der Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP). Initiatoren
der Briefe sind die österreichischen Abgeordneten Othmar Karas,
Elisabeth Köstinger, Richard Seeber, Paul Rübig, Hubert Pirker,
Heinz Becker und ihre deutschen Kollegen Manfred Weber, Albert Deß,
Christian Ehler und Monika Hohlmeier.

"Es geht um nichts Geringeres als die langfristige Akzeptanz
der europäischen Integration in der Bevölkerung unserer
Heimatregionen", schreiben die Abgeordneten in ihren Briefen. Sie
sehen die "richtige Balance zwischen Wettbewerb und Solidarität"
nicht gewahrt. Die EVP-Abgeordneten fordern von der EU-Kommission
eine Sonderregelung - sogenannte Sondergebietsplafonds -, die es
betroffenen Regionen erlauben soll, auch weiterhin höhere nationale
Fördermittel für ihre Wirtschaft zu erhalten. "Dadurch würde sich
das Fördergefälle von 25 Prozent auf 15 Prozent verringern", heißt
es in den Briefen.

Rückfragehinweis: Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627,
[email protected]

Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
[email protected]

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