WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Paranoia - eine neue Qualität aus Niederösterreich - von Christian Kreuzer

Utl.: Der Vorwurf, die Razzien seien politisch motiviert, ist absurd =

Wien (OTS) - Die Reaktion aus Niederösterreich auf die
Hausdurchsuchungen bei der Hypo NÖ war zu erwarten. Der Justiz wurden
politische Motive unterstellt, weil in drei Monaten Wahlen
stattfinden. Interessant dabei war die Tatsache, dass sich nicht die
ÖVP, die in Niederösterreich die Mehrheit innehat, echauffierte,
sondern der Hypo-NÖ-Aufsichtsratsvorsitzende Burkhard Hofer. Als Mann
der Wirtschaft - er stand lange Jahre dem Energieversorger EVN vor -
übernahm er kurzfristig die Rolle der Politik.

Die Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft sind ohnehin völlig absurd:
Man stelle sich nur vor, Justizministerin Beatrix Karl von der ÖVP
erteilt den Korruptionsjägern die Weisung, Razzien bei Betroffenen
der Hypo-Causa durchzuführen, nur um der ÖVP vor den Wahlen zu
schaden. So bekommt Paranoia ganz neue Züge - angesichts der
abstrusen Verteidigungslinie von Ernst Strasser im Korruptionsprozess
könnte das eine neue niederösterreichische Qualität sein.

Die jüngsten Angriffe auf die Justiz sind für die Niederösterreicher
aber gefährlich, denn sie können sich sehr leicht als Bumerang
erweisen. Die Causa Hypo NÖ geht auf das Jahr 2008 zurück, als die
Bank versuchte, toxische Wertpapiere zu entsorgen.

Zwar gab es mehrere Anzeigen, doch die Staatsanwaltschaft St. Pölten
untersuchte mit wenig Nachdruck. Im Gegenteil, sie ließ die
Ermittlungen des Landeskriminalamtes sogar stoppen. Gab es hier
womöglich politischen Einfluss? Erst seit der Akt im heurigen Sommer
zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt wurde,
gehen die Untersuchungen voran.

Erinnert der Fall nicht frappant an eine andere Hypo-Causa? In der
Tat war auch der Fall Birnbacher von der Staatsanwaltschaft
Klagenfurt bereits ad acta gelegt worden. Als die
Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien das Zepter übernahm, führte das
rasch zur Anklage und dann auch zur Verurteilung.

Natürlich ist der Sachverhalt im Fall der Hypo NÖ ein anderer: Ob es
tatsächlich zur Anklage kommen wird, entscheidet nach der Sichtung
der sichergestellten Unterlagen allein die Staatsanwaltschaft.
Politisch lassen sich die Korruptionsjäger hoffentlich von keiner
Seite beeinflussen.

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