• 06.12.2012, 15:55:15
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BZÖ-Bucher: "Erhöhung der Politikergehälter zeigt verlogene rot-schwarze Solidarität auf"

Wien (OTS) - "Die Politiker von Rot und Schwarz erhöhen sich selbst
die Politikergehälter um 1,8 Prozent und greifen damit vor
Weihnachten in unverschämter Art und Weise in die Taschen der
Steuerzahler. Das in einer Zeit, in der 300.000 Menschen in
Österreich nicht wissen, wie sie sich das Heizen leisten sollen und
knapp 350.000 Menschen arbeitslos sind. Dabei strapazieren die
rot-schwarzen Politiker immer wieder das Wort Solidarität. Angesichts
dieser Erhöhung der Politikergehälter ist das eine verlogene
Solidarität", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher bei der
Parlamentsdebatte zur Beschlussfassung der Politikergehaltserhöhung
mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen.

"Den Pensionisten wurde nicht einmal die Teuerung abgegolten, die
Familienbeihilfen seit Jahren nicht angepasst und die Steuer- und
Abgabenquote erhöht. Aber viele rote und schwarze Abgeordnete
genehmigen sich nicht nur eine Gehaltserhöhung als Politiker, sondern
haben noch Zweitjobs bei Arbeiterkammer oder ÖGB. Das ist die
schandhafte Politik von SPÖ und ÖVP. Das BZÖ wird bei so etwas
niemals mitmachen und hat eine Nulllohnrunde für Politiker
beantragt", betonte Bucher.

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