Industrie zu Doha: Klimakonferenz darf zu keiner Hypothek für EU werden

Utl.: IV-GS Neumayer: Bisheriger Verhandlungsverlauf völlig
unbefriedigend - Zweite Kyoto-Periode ist nicht genug - EU
muss fordernder auftreten =

Wien (OTS/PdI) - "Die EU ist am besten Wege, bei den laufenden
Klimaverhandlungen in Doha das Thema zu verfehlen. Mit der
Fokussierung auf eine zweite Kyoto-Periode ist EU-Klimakommissarin
Connie Hedegaard im Begriff, sowohl die wirtschaftlichen Interessen
der EU als auch eine wirksame Klimapolitik aufzugeben. Die EU muss
fordernder auftreten, die Klimakonferenz darf zu keiner Hypothek für
die Union werden", erklärte der Generalsekretär der
Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute,
Donnerstag, zum aktuellen Stand der Verhandlungen in Doha.

Dabei sei die Ausgangsposition nach der letztjährigen Konferenz im
südafrikanischen Durban durchaus vielversprechend gewesen. Im
sogenannten "Durban Package" war man übereingekommen, die Fortsetzung
des Kyoto-Regimes und eine Beteiligung der Entwicklungs- und
Schwellenländer an einem umfassenden Gesamtabkommen bis 2015 zu
verknüpfen. Auch die IV habe diesen Ansatz seinerzeit begrüßt, wäre
damit doch mittelfristig die Einbindung aller wesentlichen Emittenten
gelungen. "Wir brauchen global ähnliche Wettbewerbsbedingungen als
Basis für einen wirksamen Klimaschutz. Die EU ist mittlerweile gerade
noch für etwas mehr als ein Zehntel der weltweiten Emissionen
verantwortlich. Vom Durban Package scheint aber in den laufenden
Gesprächen wenig übrig zu bleiben. Während weitere Lasten für Europa
verhandelt werden, gibt es beim umfassenden Abkommen, das auch andere
betrifft, keinerlei Bewegung", betonte der IV-Generalsekretär.

So sehr die Industrie die EU in ihrem Streben nach einem
umfassenden Abkommen unterstütze, so sehr sei eine alleinige zweite
Kyoto-Periode ohne Fortschritte zu einem umfassenden Abkommen
abzulehnen. "Ein Abkommen, das nur ein Zehntel der weltweiten
Emissionen umfasst, ist umweltpolitisch sinnlos und standortpolitisch
gefährlich", so Neumayer. "Wenn Klimakommissarin Hedegaard bereit
ist, eine EU-Position nach der anderen auch ohne Gegenleistung
aufzugeben, erwarten wir von Umweltminister Niki Berlakovich als
Vertreter Österreichs bei der Konferenz mehr Standfestigkeit. Nur
wenn die EU endlich beginnt, ihre Positionen nachdrücklicher zu
vertreten, besteht eine echte Chance auf ein wirksames und
wirtschaftlich akzeptables Klimaregime."

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