BZÖ-Huber: "Österreich muss seine Schutzfunktion gegenüber Südtirol wahrnehmen"

Wien (OTS) - "Da die Südtiroler Volkspartei tagtäglich von einem
Skandal in den nächsten rutscht, ist es wirklich höchste Eisenbahn,
dass Österreich seine Schutzfunktion gegenüber Südtirol wahrnimmt.
Setzen Sie daher endlich diplomatische Schritte", appellierte heute
BZÖ-Südtirolsprecher Abg. Gerhard Huber an den Außenminister
Spindelegger.

"Am 27. November hat es auf mein Drängen hin einen
Südtirol-Unterausschuss gegeben und in diesem wurde bestätigt, dass
das Autonomiestatut von 1972 ausgehöhlt wurde, das Mailänder Abkommen
als Teil des Pariser-Vertrages gebrochen wurde und die
Selbstbestimmung Südtirols vom momentanen zentralistischen Rom mit
Füßen getreten wird", berichtete Huber.

Im Zuge der Diskussion über den Außenpolitischen- und
Europapolitischen Bericht 2011 wollte Gerhard Huber vom Außenminister
ein einziges Beispiel in den Fällen von Fukushima und beim Arabischen
Frühling erfahren, bei dem Spindeleggers Krisenmanagement - wie im
Bericht angeführt - "persönlich ein Resultat gebracht hätte". "Nennen
Sie mir Ihr Krisenmanagement, wo Sie sich da persönlich eingesetzt
haben?"

Aufgrund jahrzehntelanger ÖVP-Agrarpolitik könne Österreich in diesem
Bereich selbst nicht autark sein. "Laut Grünem Bericht produziert
Österreich nämlich nur mehr 88 Prozent des Getreides selbst. Wir
müssen zig-tausende Rinder und Millionen Schlachtschweine
importieren, um unsere eigene Bevölkerung ernähren zu können. Auch
hier müsste der Außenminister in Brüssel kritisieren, dass Österreich
nicht Millionen dafür in die EU einzahlt, damit dann europäische
Agrarfabriken gefördert werden. Wir sollten mit diesen Geldern
vielmehr die nationale Landwirtschaft fördern", betonte Huber.

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