Amon: Neutralität heißt nicht, keine Meinung zu haben

Utl.: Menschen in Fragen der EU mitnehmen und nicht alleine lassen =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Der außenpolitische Bericht 2012 spiegelt das
vergangene Jahr in exzellenter Weise wieder und ist mehr als nur gut
aufbereitet", sagte ÖVP-Nationalrat und Mitglied im außenpolitischen
Ausschuss Werner Amon anlässlich der heute, Donnerstag,
stattfindenden Plenardebatte. Die Zusammenfassung der Leistungen der
österreichischen Außenpolitik im vergangenen Jahr zeige deutlich,
dass Neutralität weder bedeute, keine Meinung zu haben, noch sich
jeder Diskussion zu entziehen.

Der arabische Frühling und die daraus resultierenden Entwicklungen
seien ebenso transparent dargestellt wie der Einsatz von
Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger gegen die in der
Region aufkeimende Christenverfolgung. "Die bilateralen Besuche in
Ägypten und Libyen haben nachhaltig Wirkung gezeigt und einen klaren
Beitrag zum Schutz der Religionsfreiheit geleistet", so Amon weiter.
Klare Haltung habe Österreichs Außenpolitik im Übrigen auch in der
Frage hinsichtlich des Beobachterstatus Palästinas bei den Vereinten
Nationen gezeigt. "Das Zeichen, Palästina als Beobachter in den Kreis
der Vereinten Nationen einzuladen, soll als Katalysator für den
Dialog hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung verstanden werden", so Amon,
der auf das historisch gewachsene Engagement in dieser Region
hinwies.

Bemerkenswert sei auch die Umsetzung der auf Außenminister
Spindelegger zurückgehenden Donauraumstrategie, die aus politischer,
aber auch aus ökonomischer Sicht für Österreich neue Chancen eröffne
und Staaten in geografischer Nähe zu einer noch engeren Kooperation
zusammenführe. Angst nehmen und den Dialog fördern war auch das Ziel
zahlreicher Diskussionen rund um die weitere Ausgestaltung der
Europäischen Union. "Gerade in Sachen der Europäischen Union müssen
wir informieren, aufklären und in jedem Fall die Menschen in die
Diskussionsprozesse mitnehmen und sie nicht alleine und dem Boulevard
überlassen", so Amon, der abschließend dem Außenminister und seinen
Beamten zum vorgelegten Bericht ausdrücklich gratulierte. (Schluss)

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