BZÖ-Bucher ruft zum Boykott der Wehrpflicht Volksbefragung auf

Utl.: "SPÖ und ÖVP missbrauchen direkte Demokratie aus
parteitaktischen Gründen - Bürger sollen sich nicht von Rot
und Schwarz verarschen lassen" =

Wien (OTS) - "Das BZÖ ruft zum Boykott der Wehrpflicht Volksbefragung
auf. SPÖ und ÖVP missbrauchen hier nur aus parteitaktischen Grünen
dieses positive Instrument der direkten Demokratie. Denn die
Bevölkerung wurde nicht einmal informiert, welche Folgen die eine
oder andere Entscheidung für das Land und die Menschen hat. Damit
haben die Bürger nur die Entscheidung zwischen Pest und Cholera und
wissen nicht, was sie am Ende bekommen", gab heute BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Die
Regierung habe bislang kein Sicherheitskonzept vorgelegt, trotzdem
werde abgestimmt. Das BZÖ habe ein Abstimmungsbuch, wie es etwa in
der Schweiz erstellt wurde, beantragt. Die Regierung habe das
abgelehnt, präzisierte Bucher.

Die Volksbefragung zur Wehrpflicht sei lediglich ein
Ablenkungsmanöver, dessen Inhalt die Menschen derzeit gar nicht
interessiere. "Wir haben etwa mit der hohen Arbeitslosigkeit andere
aktuelle Probleme. Der einzige Druck für die Abhaltung der
Volksbefragung kommt aus Niederösterreich, weil Erwin Pröll
Landtagswahlen zu schlagen hat und vom rot-schwarzen
Regierungsversagen auf Bundesebene ablenken möchte. Dafür lassen wir
uns nicht missbrauchen. Die Bevölkerung fühlt sich zu Recht von Rot
und Schwarz verarscht", so Bucher.

Der BZÖ-Chef verwies in diesem Zusammenhang auf folgende Aussage von
Ex-SP-Finanzminister und Initiator des Pro-Berufsheer-Komitees "Unser
Heer", Hannes Androsch: "Problem der Befragung ist, dass die
Österreicher die Katze im Sack kaufen sollen." Auch
Ex-VP-Bundeskanzler Schüssel habe die Volksbefragung als "absurd und
beschämend" bezeichnet. Bucher: "Mehr braucht man dazu nicht mehr
sagen. Dümmer und konzeptloser als die rot-schwarze Bundesregierung
kann man es nicht mehr machen. Daher rufen wir die Bürgerinnen und
Bürger dazu auf, der Wehrpflicht Volksbefragung fernzubleiben und
damit der Regierung nicht auf den Leim zu gehen."

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