FSG-Wien Meidlinger: Es geht auch anders

Utl.: Mehr Steuergerechtigkeit damit mehr investiert werden kann =

Wien (OTS/FSG-Wien) - Steuergerechtigkeit und ein modernes
Arbeitsrecht bezeichnete Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB,
beim FSG-Wien Landesvorstand am Mittwoch Nachmittag als die
Zukunftsthemen. FSG-Wien Landesvorsitzender Christian Meidlinger
kritisierte, dass Vermögende noch immer viel zu wenig Steuern zahlen
um damit, wie beispielsweise in Wien, verstärkt investieren zu
können.++++
"Trotz angespannter Finanzlage wird investiert, der
Gratiskindergarten beibehalten, das neue Spitalskonzept mit den dort
Beschäftigten umgesetzt und auch das Sozialsystem erhalten. Das alles
ist eine schwierige Gratwanderung, vor allem dann, wenn es darum
geht, die verschiedensten Interessen unter einem Hut zu bringen",
stellt Meidlinger fest. Für die sozialdemokratischen
GewerkschafterInnen gehe es darum, dafür zu sorgen, dass die Anliegen
der ArbeitnehmerInnen - egal ob bei der Stadt, in stadtnahen
Betrieben oder in der Privatwirtschaft - nicht unter die Räder
kommen. Meidlinger: "Der Druck der Neoliberalen, auch Wien
kaputtzusparen, ist groß. Dem müssen wir uns gemeinsam
entgegenstemmen."
Wohin Kaputtsparen führe, zeige sich aktuell in einigen europäischen
Ländern. Der FSG-Wien-Vorsitzende: "Zu hohe Einkommen und ein weit
übertriebener Sozialstaat hätten diese Länder in die Krise getrieben,
wird uns täglich eingeredet. Genau das Gegenteil ist der Fall und
wird immer verschwiegen." Bis zum Beginn der Finanzkrise im Jahre
2007 haben die EU-Länder insgesamt die Staatsverschuldung reduziert,
viele haben das Maastricht-Kriterium von drei Prozent kein einziges
Mal verletzt. Spanien hat zwischen 2005 und 2007 sogar
Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet.
Meidlinger: "Wenn wir SozialdemokratInnen immer wieder sagen, dass
endlich die Krisenverursacher zur Kasse gebeten werden müssen und wir
eine Reichensteuer fordern, legt sich die ÖVP sofort quer." Ihr
Klubchef Karlheinz Kopf will "Eigentum vor Dieben genauso wie vor
Sozialdemokraten schützen" und wettert unverhohlen gegen "linke
Umverteiler", die angeblich "den Mittelstand und die Leistungsträger
abkassieren" wollen.
Die konkreten Zahlen des Mitte November veröffentlichten
österreichischen Sozialberichtes sprechen freilich eine klare
Sprache. Das durchschnittliche Nettovermögen der vermögendsten fünf
Prozent ist laut Sozialbericht 139-mal höher als das der Hälfte aller
Haushalte. Auf die obersten fünf Prozent entfallen 45 Prozent und auf
die untere Hälfte vier Prozent des Gesamtvermögens. In der Gruppe der
obersten fünf Prozent besitzt die Hälfte nicht selbst genutzte
Immobilien, 68 Prozent haben Unternehmensbeteiligungen, 30 Prozent
haben einen Teil ihres Vermögens in Fonds angelegt und jeweils zwölf
bis 14 Prozent besitzen Aktien, Anleihen und anderes Finanzvermögen.
Meidlinger: "Uns geht es darum, dass die Reichen - und das sind nun
diese fünf Prozent Vermögende - auch ihren Beitrag zur
Schuldenreduzierung leisten. Dazu müssen wir gemeinsam den Druck
erhöhen."

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