Öllinger fordert "gerechtere" Strafen im Neonazi-Berufungsverfahren

Utl.: "Das waren keine Kavaliersdelikte, sondern übelste
Wiederbetätigung" =

Wien (OTS) - Die Urteile im Grazer Neonazi-Prozess sind dem Grünen
Abgeordneten Karl Öllinger unverständlich: "Einige der Angeklagten
sind große Kaliber der Neonazi-Szene, die nicht zum ersten Mal vor
Gericht standen. Dort, wo es Urteilssprüche gab, sind sie teilweise
unverständlich mild. Und die Freisprüche - etwa für die beiden
ehemaligen Funktionäre der freiheitlichen Jugend - halte ich für
falsch."
Die Reaktion der Staatsanwaltschaft begrüßt der Grüne in diesem
Zusammenhang. "Dass sie Berufung und Nichtigkeit in den meisten
Fällen angemeldet hat, ist richtig. Die Angeklagten haben sich zum
Großteil - wie auch der Richter im Verfahren festgestellt hat - 'wie
die SA aufgeführt'. Sie haben Unbeteiligte schwer verletzt und
lauthals Nazi-Sprüche deklamiert. Das sind keine Kavaliersdelikte,
sondern übelste Wiederbetätigung." Öllinger hofft nun auf gerechtere
Strafen im Berufungsverfahren.

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