Beatrix Karl: Familienrechtspaket stellt Kindeswohl in den Mittelpunkt

Utl.: Umfassendes Familienrechtspaket heute im Nationalrat =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Heute liegt ein umfassendes Familienrechtspaket
zur Beschlussfassung vor. In intensiven Verhandlungen konnte ein
Durchbruch für ein modernes Familienrecht, das das Kindeswohl in den
Mittelpunkt rückt, erzielt werden, zeigte sich heute, Mittwoch,
Justizministerin Dr. Beatrix Karl im Nationalrat zufrieden. Das sei
man auch den Familien in Österreich, aber vor allem den Kindern
schuldig. Denn diese seien viel zu häufig die Leidtragenden, wenn
sich die Eltern nicht mehr einigen können.

Bei der Ausarbeitung des Gesetzespakets ging es um mehr als um die
notwendige Umsetzung eines Verfassungsgerichtshof-Urteiles, sondern
um ein Familienrechtspaket mit Neuregelungen in einer ganzen Reihe
von Bereichen, betonte Karl und verwies konkret auf die
Beschleunigung der Verfahren, das Besuchsrecht, welches zum
Kontaktrecht wird, die gemeinsame Obsorge, das familienfreundliche
Namensrecht sowie auf das vom Menschenrechtsgerichtshof und
Verfassungsgerichtshof geforderte Antragsrecht für Väter.

"Der vorliegende Gesetzesentwurf ist kein Müttergesetz, es ist auch
kein Vätergesetz - im Mittelpunkt steht das Kindeswohl", hob die
Justizministerin hervor. Erstmals werde das Kindeswohl rechtlich
definiert und biete damit für die familienrechtlichen Entscheidungen
eine bessere und fundierte Grundlage.

Das Paket führe zu schnelleren Verfahren, biete mehr Kontinuität für
Kinder und sei eine menschenrechtskonforme Lösung. Ein zentraler
Punkt in diesem neuen Gesetz sei, dass die gemeinsame Obsorge in
Zukunft zum Regelfall werde. "Nach einer Phase der elterlichen
Verantwortung wird es in Zukunft den Familienrichterinnen und
-richtern auch bei strittigen Scheidungen möglich sein, eine
gemeinsame Obsorge zuzusprechen", so Karl. "Zudem haben uneheliche
Eltern künftig die Möglichkeit, die gemeinsame Obsorge gleich direkt
beim Standesamt, wo sie die Geburtsurkunde bekommen, zu regeln und
sie ersparen sich somit den Weg zum Gericht."

"Schnellere Verfahren" war eines der Hauptanliegen, das immer wieder
von betroffenen Müttern und Vätern genannt wurde. Dieses Anliegen
werde mit dem neuen Gesetz und mit der Aufstockung von
Familienrichterinnen und Familienrichtern erfüllbar, zeigte sich die
Ministerin über die 93 neuen Planposten für das Justizressort
erfreut. Ein wesentlicher Teil davon werde für neue Familienrichter
verwendet.

Zentral sei zudem die Familiengerichtshilfe, um Beziehungskonflikte
aufzuarbeiten. "Eltern sollen den Blick frei bekommen für das Wohl
des Kindes", unterstrich Karl, die die Familiengerichtshilfe rasch
österreichweit ausbauen lassen will. Zudem werde aus dem Besuchsrecht
das Kontaktrecht, denn Eltern seien keine Besucher, sondern hätten
Anspruch auf Kontakt mit ihrem Kind, schloss die Ministerin.
(Schluss)

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