BZÖ-Widmann: Noch immer ÖVP-Mandatarin bei Anti-Österreich-Verein Nova Europa

Utl.: Parteiinterner Streit um Plan Österreich abzuschaffen, zeigt
Zerrissenheit der ÖVP und Schwäche Spindeleggers =

Wien (OTS) - Ein ÖVP-naher Verein namens Nova Europa - gebildet aus
ehemaligen und aktiven ÖVP-Politikern - will Österreichs Souveränität
abschaffen. Ziel ist, bis 2020 die Bildung der "Europäischen
Republik", die ein souveräner Staat sein soll. Im Präsidium dieses
Vereins sitzen mit Josef Taus und Josef Riegler u.a. zwei ehemalige
ÖVP-Obmänner, der ehemalige Nationalratspräsident Heinrich Neisser
ist beteiligt, aber auch aktive ÖVP-Mandatare wie Nationalrat
Wolfgang Gerstl, und ÖVP-Personalentwickler LAbg. Lukas Mandl. Diese
beiden sind nachdem BZÖ-Chef Josef Bucher am Sonntag ihre
Mitgliedschaft aufgedeckt hat, noch am selben Abend Hals über Kopf
zurückgetreten. Trotzdem sitzt mit der prominenten Wiener
Landtagsabgeordneten Ingrid Korosec noch immer eine aktuelle
ÖVP-Mandatarin im Präsidium von Nova Europa. Nachdem heute auch
Heinrich Neisser in der Presse Parteichef Spindelegger den Krieg in
der Europafrage erklärt hat und auch die ÖVP-EU-Delegation sich
mittlerweile offen gegen die Parteiführung wendet, richtet
BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann die Frage an die ÖVP "welches Wort
denn jetzt gilt? Welche Europalinie vertritt die ÖVP? Einen
europäischen Zentralstaat, wie ihn auch Parteichef Spindelegger
bereits angedacht hat oder die Position des BZÖ, das sich zu hundert
Prozent für ein unabhängiges, selbstbestimmtes Österreich
ausspricht?"

Widmann: "Wenn die ÖVP Österreich abschaffen will, wie zwei ihrer
ehemaligen Vorsitzenden und Parteigrande Neisser, dann soll sie dazu
stehen und nicht herumeiern. Auch ein falscher Standpunkt ist
wenigstens ein Standpunkt und keine Wischiwaschi-Positionierung Marke
Spindelegger. Das BZÖ sagt im Gegensatz zur ÖVP ganz klar Nein zu
diesem europäischen Zentralstaat - es braucht keine EUdSSR, sondern
ein gemeinsames Europa der selbstbewussten, souveränen Staaten". Die
abstrusen Vorstellungen des ÖVP-nahen Vereins manifestieren sich für
Widmann in einer sich auf der Homepage des Vereins befindlichen
Weltkarte, welche die Europäische Republik ohne Staatengrenzen zeigt
und auf der Großbritannien nicht mehr Teil der EU ist, aber
Griechenland dafür Teil der Europäischen Republik. (
http://www.nova-europa.eu/images/stories/un-er.jpg )

Zu den Rücktritten und Distanzierungen von Gerstl und Mandl zitiert
Widmann Neisser in der heutigen Presse: "Die von beiden Ausgetretenen
kritisierte Forderung nach einer Republik Europa sei bereits 2010
beschlossen worden. Es habe zwar gesellschafts- und
wirtschaftspolitische Differenzen mit ihnen gegeben, nie aber in der
Europapolitik. Neisser verweist darauf, dass sich die Positionen des
Vereins, der neben einer politischen Integration Europas für eine
ökosoziale Marktwirtschaft und gegen eine neoliberale Ausrichtung
eintritt, seit der Gründung nicht geändert hätten". "Jeder weitere
Kommentar erübrigt sich", so der BZÖ-Bündnissprecher.

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