Kopf: Schüssels Motto war "Dagegenhalten", weil ihm der aufrechte Gang wichtig war

Utl.: Buchpräsentation "Die umstrittene Wende - Österreich 2000 bis
2006" über die Ära von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Gesteckt voll war der Budgetsaal im Parlament
gestern, Dienstagabend, bei der Buchpräsentation "Die umstrittene
Wende - Österreich 2000 bis 2006" über die Ära von Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel, zu der der ÖVP-Parlamentsklub, der Böhlau Verlag
und das Forschungsinstitut für politisch-historische Studien
Dr.-Wilfried-Haslauer-Bibliothek geladen hatten. Wegbegleiter, aktive
Politiker, Freunde, Familie und Medienvertreter waren erschienen, um
die Ära Schüssel - "eine Epoche", wie Klubobmann Karlheinz Kopf diese
Jahre bezeichnete - noch einmal auf Basis einer wissenschaftlichen
Ausarbeitung Revue passieren zu lassen.

Das über 800 Seiten umfassende Werk aus der Schriftenreihe des
Forschungsinstitutes für politisch-historische Studien Dr.
Wilfried-Haslauer-Bibliothek sei ein bemerkenswertes Buch, sagte
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in seiner Begrüßung und dankte den
Herausgebern Robert Kriechbaumer und Franz Schausberger sowie den
Autoren, die sich wissenschaftlich fundiert und sachlich auf Basis
von Fakten mit der Ära auseinandergesetzt haben. Das Buch sei eine
Sammlung wissenschaftlicher Aufsätze und mitnichten ein "Hymnenbuch".
Es setze sich vielmehr differenziert und durchaus kritisch mit der
Zeit von 2000 bis 2007 auseinander.

Viele Menschen würden an der Zeit von 2000 bis 2006 kein gutes Haar
lassen - das Ziel dieser undifferenzierten Auseinandersetzung sei
klar: Eine Regierung von Mitte-Rechts zu verunmöglichen. Und zwar
nicht deshalb, weil diese Phase der österreichischen Politik für
unser Land schlecht gewesen wäre, sondern weil Wolfgang Schüssel es
gewagt habe, eine parlamentarische Mehrheit ohne Sozialdemokraten zu
suchen und nach 30 Jahren als erster ÖVP-Mann in das Bundeskanzleramt
einzuziehen - nach dem Motto: Christdemokraten sollen in Österreich
nicht regieren dürfen, sondern bestenfalls beim Regieren helfen!

Schüssels Motto sei "Dagegenhalten" gewesen - gegen unwahre
Behauptungen, falsche Darstellung, Verdrehung von Fakten,
populistischen Schnellschuss oder die einfache aber falsche Lösung -,
"weil ihm der aufrechte Gang wichtig war", so Kopf weiter.

Der Klubobmann bekannte sich zum Grundsatz, dass historische
Ereignisse primär von Historikern beurteilt werden sollten und nicht
von Parteipolitikern. Aber im Sinne des "Dagegenhaltens", wolle er
die positiven Aspekte herausgreifen. "In diesem Buch finden sich
viele wichtigen Leistungen dieser Jahre, für die Wolfgang Schüssel
als Bundeskanzler verantwortlich zeichnet", verwies der Klubobmann
u.a. darauf, dass seine Regierung die budgetäre Basis dafür gelegt
habe, dass Österreich die Krisenjahre seit 2008 bis dato besser als
nahezu alle anderen Länder bewältigen konnte. "Wir hätten heute eine
ganz andere und schlechtere Ausgangssituation als wir sie dank
Wolfgang Schüssel haben."

In diesen Jahren sei es gelungen, die Steuer- und Abgabenquote in
Österreich um 3,1 Prozent zu senken und gleichzeitig die Forschungs-
und Entwicklungsquote von zirka 1,9 auf 2,5 Prozent zu heben. Die
Verstaatlichte Industrie - über Jahrzehnte so etwas wie die "bad
bank" der Wirtschaftslandschaft Österreichs - wurde entschuldet und
aus der Geiselhaft der Parteipolitik befreit. Kopf hob zudem die zwei
Pensionsreformen und die "Großtat der Harmonisierung der
Pensionssysteme" sowie die "Abfertigung neu", die Schaffung des
Kinderbetreuungsgeldes und die Einführung der Familienhospizkarenz
als weitere wichtige sozialpolitische Errungenschaften der
Schwarz-Blau-Ära hervor. Weiters nannte er zahlreiche
Verwaltungsreformprojekte wie etwa die Zusammenlegung von Polizei und
Gendarmerie. Wolfgang Schüssel habe zudem die Regelung der
Zwangsarbeiterentschädigung durchgesetzt und das Washingtoner
Restitutionsabkommen realisiert - "das hat uns größte Anerkennung im
Ausland verschafft", hob der Klubobmann hervor. Beim
Ortstafelkonflikt sei Wolfgang Schüssel bis auf Millimeter nahe an
die endgültige Lösung gekommen. Darüber hinaus habe sich Schüssel als
vorausschauender Europapolitiker erwiesen. "Wir sehen in diesen
Tagen, wie schwierig es ist, wenn man sich als Regierungschef nicht
rechtzeitig um diese Dinge kümmert. Schüssel hat bereits ein Jahr
vorher mit bilateralen Gesprächen begonnen und den Weg aufbereitet",
so der ÖVP-Klubobmann.

In gewohnt eloquenter und pointierter Weise bedankte sich Wolfgang
Schüssel bei Einladern und Autoren, und schloss in einer kurzen Rede
einige Gedanken an:

- Politik ist etwas unglaublich Spannendes - "Lasst es euch nicht
vermiesen, verliert nicht den Mut!" appellierte er vor allem an die
jungen Leute, politisch zu denken und zu handeln. Die Jahre 1979, als
er ins Parlament kam, bis 2007 seien für ihn "die spannendsten Jahre
der Zweiten Republik gewesen", wies Schüssel u.a. auf den
EU-Beitrittsantrag im Jahr 1989 und seine sieben Jahre als
Bundeskanzler.
- "Politik ist ein mühsames Geschäft und erfordert viel Geduld. Es
geht nichts auf Knopfdruck, aber es zahlt sich aus", verwies Schüssel
etwa darauf, dass es zehn Jahre benötigt habe, um die Staatsschulden
auf unter 60 Prozent und damit die Maastricht-Kriterien
zurückzudrängen. Das Wichtigste seien gesunde Staatsfinanzen, denn
"Schulden führen in die Knechtschaft". Die guten Länder seien
wirtschaftlich autark und finanziell unabhängig. Diese Freiheit müsse
man sich erkämpfen.
- "Politik ist auch Vertrauensarbeit", sagte Schüssel und erinnerte
an sein "tolles Team", mit dem er Politik gemacht habe. In diesem
Zusammenhang ging der ehemalige Bundeskanzler auch auf die
diskutierten Eurofighter-Gegengeschäfte ein: "Es muss einmal jemand
erklären, warum eine Firma, die im härtesten internationalen
Wettbewerb mit Preis und Qualitätskontrollen einen Auftrag an Land
zieht, fünf Jahre später jemanden schmieren soll."

Abschließend hob Schüssel auch den Sicherheitsaspekt hervor. Ein
schlagkräftiges Bundesheer sei lebenswichtig. Die Idee eines
Berufsheeres habe er zwar auch einmal gehabt, sie aber aus
Kostengründen wieder fallengelassen, "weil sie ungefähr doppelt so
teuer gekommen wäre wie das heutige Mischsystem".

(Robert Kriechbaumer, Franz Schausberger (Hg.), Die umstrittene
Wende. Österreich 2000 bis 2006, 2012, 848 Seiten, 32 Seiten
Farbbildteil, zahlreiche Tabellen und Grafiken, ISBN
978-3-205-78745-7, im Buchhandel um 59 Euro erhältlich)
(Schluss)

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