BZÖ-Petzner warnt Regierung: Klagsfristen in Causa Hypo laufen in 10 Tagen ab!

Wien (OTS) - Eine eindringliche und deutliche Warnung in Richtung
Regierung und Finanzministerin Fekter spricht heute der
stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner in der Causa
Hypo aus: "In rund 10 Tagen laufen für die Republik Österreich
wichtige Klagsfristen gegen die Bayrische Landesbank im Zusammenhang
mit der Pleite der Hypo und der erfolgten Notverstaatlichung vom 14.
Dezmeber 2009 ab! Das heißt, die Republik hat nur noch rund 10 Tage
Zeit, um auf strafrechtlicher und zivilrechtlicher Ebene die BayernLB
zur Verantwortung zu ziehen! Dabei stehen Milliarden Euro Steuergeld
auf dem Spiel!" Als konkrete Beispiele dafür nennt Petzner die
Einleitung eines Verfahrens auf Rückabwicklung der Notverstaatlichung
oder auch Klagen gegen die Bayern wegen Arglist und Täuschung.

"Die Faktenlage ist mittlerweile so eindeutig, die Verdachtslage so
konkret und umfassend, dass meiner Meinung nicht nur rechtliche
Schritte gegen die BayernLB eingeleitet werden können, sondern sogar
müssen", meint der stellvertretende BZÖ-Klubobmann und ergänzt: "Ich
selbst habe nach mittlerweile jahrelangen Recherchen heute
ausreichend Material vorliegen, welches beweist, dass die deutschen
Hypo-Eigentümer, die BayernLB, die Hypo bewusst, vorsätzlich und
kriminell in die Pleite getrieben, die Notverstaatlichung
erschwindelt und erpresst und dabei einen Milliardenschaden
angerichtet hat. Und das Finanzministerium selbst hat Gutachten und
Expertisen, die genau das bestätigen."

Petzner fordert daher von Fekter ein, den Klagsweg gegen Bayern zu
beschreiten und bekräftigt seinen Vorschlag nach Verhängung einer
Rückzahlsperre und einem Zinszahlungsstopp. Der stellvertretende
BZÖ-Klubobmann bemängelt diesbezüglich aber auch die komplett
fehlende Transparenz der Regierung gegenüber dem Parlament: "Trotz
meiner langen, eindringlichen Befragung und meinem mehrmaligen
Verlangen nach Auskunft und Information war Finanzstaatssekretär
Schieder im dieswöchigen Finanzausschuss entweder nicht willens oder
nicht in der Lage seiner gesetzlich verankerten Informationspflicht
gegenüber den Abgeordneten des Hohen Hauses in ausreichendem Maße
nachzukommen. Entweder die Regierung weiß also gar nicht, was sie tun
soll oder sie sagt es dem Parlament nicht. Beides ist unzulässig."

Petzner begrüßt dazu auch ausdrücklich das jüngst an den Tag gelegte
Engagement der Grünen und des grünen Finanzsprechers Werner Kogler im
Zusammenhang mit der Aufklärung der Banken-Notverstaatlichungen von
Hypo aber auch der Kommunalkredit. "Das BZÖ arbeitet bereits seit
Jahren an der Aufklärung dieser Banken-Verstaatlichungen, hat bereits
vieles aufdecken können und auch schon einen Untersuchungsausschuss
beantragt. Dass wir nun dabei auch Unterstützung von den Grünen
bekommen, freut uns."

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