Kopf: Stärkung des Persönlichkeitselements in der NR-Wahlordnung

Utl.: Vorzugsstimmen auch für die Kandidaten auf der Bundesliste =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die ÖVP hat der SPÖ einen Gesetzesvorschlag zur
Stärkung des Persönlichkeitselements bei Nationalratswahlen
übergeben. Künftig soll es möglich sein, auch für die Kandidaten auf
der Bundesliste Vorzugsstimmen zu vergeben. Die Wähler erhielten
damit die Gelegenheit, Kandidaten vorzureihen. Erfordernis für ein
Vorrücken soll das Erreichen von Vorzugsstimmen in der Größenordnung
von mindestens sieben Prozent der jeweiligen Parteistimmen (wie bei
der Wahl zum Europaparlament) sein. Ziel der ÖVP ist es, dass diese
Änderung der NR-Wahlordnung bereits für die nächsten NR-Wahlen 2013
gilt. Das teilte heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf mit.

Auch bei den Landeswahlkreislisten soll das Vorrücken für Kandidaten
in Zukunft dadurch leichter werden, indem man eine Senkung und
Vereinheitlichung des Vorzugsstimmenerfordernisses vornimmt. Um
Kandidaten der Landeslisten auf Mandatsplätze vorzureihen, war bisher
die "Wahlzahl" (zwischen 23.139 und 28.808 bei der NRW 2008) zu
erreichen. Künftig sollen dafür sieben Prozent der im jeweiligen
Landeswahlkreis erzielten Parteistimmen (Erfordernis 2008 zwischen
720/BZÖ im Burgenland und 20.466/SPÖ in Wien) genügen. Diese
Neuregelung nimmt auf die unterschiedliche Stimmenanzahl der Parteien
Rücksicht.

Und schließlich will die ÖVP auch Vereinfachungen und Erleichterungen
beim Vorrücken auf den Regionalwahlkreislisten. Hier sollten
einheitlich 14 Prozent der jeweiligen Parteistimmen des Wahlkreises
notwendig sein, bisher lag das Erfordernis bei entweder 1/6 der
Parteistimmen (= 17 Prozent) oder dem Erreichen der "Wahlzahl".
(Schluss)

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