BZÖ-Bucher beantragt morgen U-Ausschuss zu Eurofighter-Gegengeschäften

Utl.: Aufklärung über mögliche illegale Parteienfinanzierung noch
vor NR-Wahl notwendig - BZÖ-Antrag als Nagelprobe für SPÖ und
Grüne =

Wien (OTS) - Das BZÖ wird in der morgigen Sitzung des Nationalrates
einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den
Eurofighter-Gegengeschäften und den Darabos-Nachverhandlungen
beantragen. Dies kündigte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im
Rahmen einer Pressekonferenz mit BZÖ-Bündnissprecher Abg. Rainer
Widmann an. "Von ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner, der ja damals
für die Abwicklung der Gegengeschäfte selbst zuständig war sowie dem
jetzigen ÖVP-Landeshauptmann und früheren Verteidigungsminister
Platter wurden Verdächtigungen über Unregelmäßigkeiten geäußert.
Daher muss jetzt noch vor der Nationalratswahl überprüft werden, ob
es illegale Parteienfinanzierungen, falsche Gegengeschäfte - etwa bei
Magna - oder dubiose Provisionszahlungen an Lobbyisten gegeben hat",
so Bucher.

Der BZÖ-Antrag sei morgen auch eine Nagelprobe gerade für SPÖ und
Grüne, ob sie zu ihrem Wort stehen und die Aufklärung in dieser Causa
unterstützen. "Das BZÖ ist beim Inhalt des Antrages
verhandlungsbereit, uns geht es nur um die rasche Aufklärung. Der
U-Ausschuss könnte gleich nach Weihnachten starten. Wenn der Grüne
Pilz jetzt meint, man müsse vorher die Justiz arbeiten lassen, dann
frage ich mich, warum er das früher immer anders gesehen hat. Denn
Fakt ist, dass es mit der Aufklärung bis nach der übernächsten
Nationalratswahl dauern würde, wenn man auf Ergebnisse der Justiz
warten müsste", so Bucher, der auch untersucht haben will, ob die von
SPÖ-Verteidigungsminister Darabos geheim verhandelte Reduktion von 18
auf 15 Eurofighter tatsächlich Einsparungen gebracht habe.

Weiters kündigte der BZÖ-Chef einen Entschließungsantrag für ein
Verfallsdatum von Gesetzen an, um die Gesetzesflut und damit die
Überbürokratisierung zu stoppen. Gesetze sollten nur für eine
begrenzte Dauer Gültigkeit haben, danach müssen sie evaluiert und je
nach Sinnhaftigkeit verlängert, neu gestaltet werden oder auslaufen.
"Vor einer Verfallsfrist soll entschieden werden, ob das Gesetz
ausläuft, verlängert oder auf den neuesten Stand gebracht wird. Denn
es ist die Qualität und nicht die Quantität der Gesetze
entscheidend", so Bucher.

Das BZÖ werde im Parlament auch einen Antrag betreffend automatische
Obsorge als gesetzlicher Regelfall unter dem Vorbehalt einer
Kindeswohlüberprüfung einbringen. "Es ist noch immer der Fall, dass
bei einer Trennungssituation der Eltern die Kinder grundsätzlich der
Mutter zugesprochen werden, daran ändert auch die neue rot-schwarze
Regelung bei der Obsorge nichts. Das BZÖ möchte, dass die gemeinsame
Obsorge zum Regelfall wird. Denn gerade Väter denken rund um
Weihnachten an ihre Kinder, die sie nicht sehen dürfen. Väter dürfen
nicht ohne Rechte dastehen", betonte Bucher.

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