BZÖ-Bucher ad Merkel: Weiterer Griechenland Schuldenschnitt kostet Österreich 1,5 Milliarden

Wien (OTS) - "Wieder einmal haben die europäischen Eliten die
Bürgerinnen und Bürger belogen und betrogen", kommentiert BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher die heutige Feststellung der deutschen
Bundeskanzlerin Merkel, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland
möglich sei. Es sei immer das gleiche Muster: Zuerst werde gezahlt,
dann gestundet, dann erlassen, dann wieder gezahlt und jedesmal werde
den Menschen erzählt, dies sei das letzte Mal und "alternativenlos".
"Fakt ist, der Schuldenschnitt ist unvermeidbar und wird Österreich
1.5 Milliarden Euro kosten. Die Lügenpropaganda der europäischen
Regierungen ist eine pure Verhöhnung der Bürger. Dieses Politsystem
ist zu bekämpfen", betont Bucher.

Der Chef der deutschen Commerzbank Martin Blessing gehe
beispielsweise davon aus, dass sich beim unvermeidlichen zweiten
Schuldenschnitt auch die Staaten beteiligen müssen. Schließlich hält
die öffentliche Hand laut Moody`s mit Stand September dieses Jahres
bereits 73 Prozent der griechischen Staatsschulden, das waren zum
damaligen Zeitpunkt 194 Milliarden Euro. Bereits der erste
Schuldenschnitt bei Griechenland kostete Österreich eine Milliarde
Euro. Eine Beteiligung der öffentlichen Hand an einem Schuldenschnitt
wäre aber ein direkter Bail-out. Und der ist laut den EU-Verträgen
verboten. Dem Schuldenschnitt könnten bilaterale Kredite von 53
Milliarden Euro zum Opfer fallen, berichtete die "Financial Times
Deutschland" Anfang September. Österreich müsste 1,55 Milliarden Euro
abschreiben. Der erste Haircut kostete die Republik bereits gut eine
Milliarde Euro. "Die kleinste griechische Rechnungseinheit ist
derzeit die Milliarde Euro. Der Irrsinn muss ein Ende haben.
Österreich darf in diesem griechischen Strudel nicht untergehen. Was
Faymann und Spindelegger derzeit zu verantworten haben, ist nichts
anderes als fahrlässige Krida an der Republik. Die Österreicher haben
genug gezahlt für Griechenland und genug von den Lügen ihrer
Regierungspolitiker", so Bucher.

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