- 02.12.2012, 11:18:07
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Offener Brief: Frau Ministerin, wie lange soll die 12-jährige Leonesa noch weinen?
Für 2014 beschlossene Bleiberechtsreform vorziehen
Utl.: Für 2014 beschlossene Bleiberechtsreform vorziehen =
Wien (OTS) - "Frau Ministerin Mikl-Leitner, wie lange wollen Sie die
12-jährige Leonesa noch zittern und weinen lassen?", fragt SOS
Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in einem Offenen Brief an die
Innenministerin. Pollak fordert die Innenministerin dazu auf, die für
2014 beschlossene Bleiberechtsreform vorzuziehen und mit sofortiger
Wirkung umzusetzen. "Es gibt keinerlei sachliche Gründe mit der
Umsetzung der Bleiberechtsreform bis 2014 zu warten. Niemandem ist
geholfen, wenn Bleiberechtskandidaten, wie Leonesa und ihre Familie,
weiter in Angst leben müssen", so Pollak.
Zur Erinnerung: Im Sommer wurde von Regierung und Parlament eine
Erleichterung beim Zugang zum Bleiberecht beschlossen. Nach einem
5-jährigen durchgängigen Aufenthalt in Österreich (mindestens drei
Jahre davon rechtmäßig) kann ein Aufenthaltstitel verfügt werden,
auch wenn bereits ein aufenthaltsbeendendes Verfahren läuft. In Kraft
treten soll diese Regelung allerdings erst mit Anfang 2014. Sachliche
Begründung für diese Verzögerung wurde keine geliefert.
"Frau Ministerin, bitte zögern Sie nicht länger. Tun Sie das, was
Sie für richtig halten, nicht erst 2014, sondern schon heute",
appelliert Pollak.
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