Taus, Riegler, Neisser - aber auch aktive Mandatare wie Gerstl, Mandl, Korosec bei Nova Europa
Utl.: Taus, Riegler, Neisser - aber auch aktive Mandatare wie
Gerstl, Mandl, Korosec bei Nova Europa =
Wien (OTS) - Ein ÖVP-naher Verein namens Nova Europa - gebildet aus
ehemaligen und aktiven ÖVP-Politikern - will Österreichs Souveränität
abschaffen. Ziel ist, bis 2020 die Bildung der "Europäischen
Republik", die ein souveräner Staat sein soll. Im Präsidium dieses
Vereins sitzen mit Josef Taus und Josef Riegler u.a. zwei ehemalige
ÖVP-Obmänner, der ehemalige Nationalratspräsident Heinrich Neisser
ist beteiligt, aber auch aktive ÖVP-Mandatare wie Nationalrat
Wolfgang Gerstl, die Landtagsabgeordnete Ingrid Korosec und
ÖVP-Personalentwickler LAbg. Lukas Mandl treten gegen Österreichs
Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit ein. BZÖ-Chef Klubobmann Josef
Bucher: "Maßgebliche Teile der ÖVP wollen Österreich abschaffen und
eine Europäische Republik errichten. Das BZÖ sagt Nein zu diesem
europäischen Zentralstaat - es braucht keine EUdSSR, sondern ein
gemeinsames Europa der selbstbewussten, souveränen Staaten. Wir
wollen eine Neugründung der EU - weg von einem teuren,
entscheidungsunfähigen Einheits-Superstaat mit milliardenteuren
Transferzahlungen für Pleitestaaten und hin zu einem freien,
effizienten Staatenbund, der auf die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten mehr Rücksicht
nimmt und uns weniger Geld kostet. Wenn die ÖVP Österreich abschaffen
will, dann soll sie aber auch so konsequent sein und das Ö in ihrem
Parteinamen durch ein EUVP ersetzen".
Besonders abstrus ist für den BZÖ-Chef eine sich auf der Homepage des
Vereins befindliche Weltkarte, welche die Europäische Republik ohne
Staatengrenzen zeigt und auf der Großbritannien nicht mehr Teil der
EU ist, aber Griechenland dafür Teil der Europäischen Republik. (
http://www.nova-europa.eu/images/stories/un-er.jpg ). Bucher zitiert
auch aus dem jüngsten Beschluss der "EUVPler" aus dem Jahr 2012:
"Aufgabe der Politik ist es jetzt, den Bürgern zu vermitteln, dass
die Bewahrung der Währungsunion und ihr Ausbau zu einer echten
Fiskalunion und schließlich zu einem souveränen europäischen Staat,
einer "Europäischen Republik" mit stark ausgeprägtem
Subsidiaritätsprinzip, in ihrem elementaren Interesse liegen. Bucher:
"Wenn Leopold Figl mit seinem historischen Ausspruch "Österreich ist
frei!" sehen würde, was seine ÖVP heute fordert, würde er im Grab
rotieren. Dass maßgebliche Teile der ÖVP, selbst aus dem engsten
Umfeld von Parteichef Spindelegger, Österreich als Staat auflösen
wollen, ist ein Skandal und ein Verrat an unserer Heimat. Das BZÖ
steht für ein freies und selbstbestimmtes Österreich". Der BZÖ-Chef
kündigt auch eine Anfragenserie an die Ministerien an, ob und
wieviele staatliche Förderungen dieser obskure Verein erhalten hat.
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