SP OÖ: Flüchtlinge - kein Unterschied zwischen Mikl-Leitner und Strasser

Utl.: Methoden aus dem Pröll-Stall stinken um politischen Himmel -
parlamentarische Schritte nötig =

Linz (OTS) - Die Analyse des unwürdigen Schauspiels der
VP-Innenministerin in Sachen Flüchtlingsunterbringung fördert in OÖ
immer neue traurige Details zu Tage.
"Die genaue Analyse der Abläufe vor dem 30.11. zeigt, dass die
zuständigen Fachbeamten des Landes OÖ rechtzeitig mehrfach freie
Plätze für Flüchtlinge dem Innenministerium angeboten hatten. Das
Mikl-Leitner-Ministerium war aber nicht in der Lage, Menschen zur
Unterbringung in die freien Quartiere in OÖ reisen zu lassen. Statt
dessen wurden sie im überfüllten Lager des Bundes in Traiskirchen bis
30.11. festgehalten. Dieses fiese Spiel auf dem Rücken von
Flüchtlingen muss nun genau untersucht werden. Warum stehen gute
Quartiere in Oberösterreich frei, während Traiskirchen überbelegt
war? Ist es Mikl-Leitners Unfähigkeit, Absicht oder Böswilligkeit?
Auf alle Fälle ist es der Beweis, dass zwischen den Methoden von
Ernst Strasser und Johanna Mikl-Leitner in der Herrengasse kaum ein
Unterschied besteht", kritisiert SP OÖ-Landesgeschäftsführer
Christian Horner scharf.

Das Land Oberösterreich habe jedenfalls alle Vorgänge genau
dokumentiert. Es sei bezeichnend welches chaotische Bild sich daraus
über das Mikl-Leitner-Ressort ergebe. Da wisse die linke Hand nicht,
was die rechte tue. Während auf der einen Seite freie Plätze in Bund-
und Landesquartieren vorlagen, die das Ministerium nicht belegte,
suchte es auf der anderen Seite nach neuen Bundesplätzen in OÖ wie
etwa in Braunau ohne das Land zu informieren. "Bei so einem dürftigen
Management wie unter Mikl-Leitner ist es kein Wunder, dass es zur
Überbelegung in Traiskirchen kam", so Horner. Es dürfe dabei auch
nicht übersehen werden, dass Mikl-Leitner ihrer gesetzlichen
Verpflichtung nach der Bereithaltung von Reservekapazitäten für
Spitzen im Flüchtlingszustrom nie nachkomme und damit auch
Traiskirchen im Stich lasse. Mikl-Leitner sitze also im Glashaus wie
Erwin Pröll, in dessen Bundesland die Quote bei der Unterbringung
ohne Traiskirchen nie und nimmer erreicht werde.

Nun herrsche im Innenministerium offenbar wieder der gleiche Geist
wie unter Ernst Strasser. Es werde nicht sachgerecht an Lösung
gearbeitet, sondern aus parteipolitischen Überlegungen
Wahlkampfspiele oder Druck ausgeübt. Jedenfalls gehe es nun im Fall
der Flüchtlingsunterbringung wieder so zu wie im Pröll-Stall gelernt.

Da wurden auf der einen Seite keine Flüchtlinge nach Oberösterreich
zugewiesen und auf der anderen Seite aus einer freiwilligen Frist bis
30. November ein künstlicher Showdown im Stile eines Ultimatums
gemacht. "Wer führt bei so was Regie? Wahlkämpfer Pröll oder seine
Sekundantin in der Herrengasse? Jedenfalls muss es dazu
parlamentarische Schritte geben. Denn die Methoden aus dem
Pröll-Stall stinken zum politischen Himmel. Im Innenausschuss, im
Plenum und per parlamentarischer Anfrage wird Aufklärung verlangt
werden. Wie ist es möglich, dass freie Plätze in Oberösterreich nicht
genützt werden und zu Unrecht Vorwürfe gegen das Land OÖ erhoben
wurden", fragt sich der SP-Landesgeschäftsführer.

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