SP-Yilmaz: Leonesa dürfte 2014 in Österreich bleiben

Utl.: Neuregelung des Asylgesetzes muss sofort in Kraft treten =

Wien (OTS/SPW-K) - "Der Fall der zwölfjährigen Leonesa zeigt auf, wie
integrationsbehindernd, unmenschlich und unverständlich das geltende
Asyl- und Fremdenrecht in Österreich ist", zeigt sich die
Integrationssprecherin der SPÖ-Wien, Gemeinderätin Nurten Yilmaz
bestürzt. Die SPÖ-Politikerin appelliert an das zuständige
Innenministerium und Staatssekretär Kurz den fremdenrechtlichen
Gesetzesdschungel umfassend zu evaluieren sowie im aktuellen Fall
dringend zu handeln.

SP-Yilmaz verweist dabei auf die Bestimmungen des § 56
Asylgesetzes, die ab 2014 in Kraft treten. Menschen, die zu diesem
Zeitpunkt mehr als fünf Jahre in Österreich gelebt haben und davon
mindestens drei Jahre einen "legalen" Aufenthaltstitel hatten,
bekommen ab 1.1.2014 eine Aufenthaltsberechtigung zugestanden. "Die
bestens integrierte Leonesa erfüllt diese Auflagen und dürfte 2014
ohne Probleme bleiben. Es ist unverständlich, dass diese Regelung
nicht ab sofort in Kraft tritt und bis dahin weiterhin bestens
integrierte Menschen mit Billigung des Innenministeriums abgeschoben
werden, " so die SP-Gemeinderätin abschließend.

(Schluss)

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