33. Grüner Bundeskongress (3) - Glawischnig: Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger

Utl.: Plädoyer für Systemwechsel: Begrenztheit natürlicher
Ressourcen als Leitlinie für die Wirtschaft =

Wien (OTS) - "Wenn in Spanien jeder vierte Erwachsene im Erwerbsalter
keinen Job hat, dann wird der europäische Traum zum Albtraum. Auch in
den Krisenländern sind politische Fehler passiert, etwa die
systematischen Steuerhinterziehungen in Griechenland. Aber Auslöser
für die Job-Krise war vor allem eines: Die blinde Sparpolitik
Europas, für die vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel
verantwortlich ist. Die Bevölkerung zahlt für eine Krise, die sie
nicht verursacht hat. Die Verursacher selbst bleiben ungeschoren.
Schattenbanken, Hedgefonds und andere Institute, die riskante
Finanzgeschäfte betreiben und dabei nicht von den Bankenaufsichten
kontrolliert werden, sind wieder dick im Geschäft. Ihr Umsatz ist
weltweit seit 2010 um sechstausend Milliarden Dollar gewachsen.
Gleichzeitig sind fünf Millionen Jugendliche in Europa ohne Job. Das
politische System, die Regierungen haben auf ganzer Linie versagt",
kritisierte Eva Glawischnig, die Bundessprecherin der Grünen, in
ihrer Rede vor dem 33. Bundeskongress in Linz weiter.

"Mit Ausnahme der Finanztransaktionssteuer, die jetzt elf Staaten -
nicht zuletzt auf Druck der Grünen - einführen wollen, wurde nichts
getan, um die Finanzmärkte zu zügeln. Die Sozialdemokratie in Europa
hat viel über die Regulierung der Finanzmärkte geredet, aber kaum
etwas zusammengebracht. Stattdessen wird ein beschämender Eiertanz
darüber geführt, wer weniger für Europa zahlt, während gleichzeitig
die Aufgaben Europas wachsen. Ganz vorne dabei bei diesem peinlichen
Schauspiel ist Außenminister Spindelegger, der jetzt die Veto-Keule
schwingt, damit Österreich seinen Nettozahler-Rabatt (180 Mio. Euro)
nicht verliert. Ist Spindelegger der Zusammenhalt in Europa das nicht
Wert?", fragte Glawischnig.

Grüne Energiewende statt milliardenteure Ölimporte

Glawischnig plädierte für einen Systemwechsel in der Wirtschaft.
"Unser derzeitiges Wirtschaften ist weder sozial noch ökologisch
nachhaltig. Die europäische Bevölkerung ist weitgehend von fossilen
Energieimporten abhängig. Europas Importkosten für Öl und Gas
betragen mittlerweile 400 Milliarden Euro. Es geht nicht mehr nur um
'Peak Oil', also die Tatsache, dass das Maximum der weltweiten
Erdölförderung wahrscheinlich bereits überschritten ist, die
Produktion sinkt und die Preise unaufhaltsam steigen. Es geht
mittlerweile um 'Peak Everything', da viele Rohstoffe knapp werden
und letztlich alle endlich sind", warnte Glawischnig, die für ein
neues Wirtschaften plädierte. "Ein Wirtschaften, das auf die
Begrenztheit unserer Lebensgrundlagen achtet und unsere
Wegwerfgesellschaft zu einer Wieder-Verwendungsgesellschaft macht.
Das auf den Ausbau von Ökoenergie und Biolandbau setzt, die hohe
Steuerlast auf die Arbeitsleistung der BürgerInnen senkt und
stattdessen Umweltverbrauch, Schadstoffe und Vermögen höher
besteuert."
(Fortsetzung)

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