33. Grüner Bundeskongress (2) - Glawischnig: Grüne kann man nicht kaufen, nur wählen

Utl.: Saubere Politik und Solidarität zentrale Grüne Anliegen für
nächste Jahre =

Wien (OTS) - "Wofür werden wir Parlamentarier in der Politik
eigentlich bezahlt?" Diese Frage stellte Eva Glawischnig,
Bundessprecherin der Grünen, am Anfang ihrer Rede beim 33. Grünen
Bundeskongress in Linz. Glawischnig bewirbt sich erstmals für den
ersten Grünen Listenplatz und damit die Spitzenkandidatur für die
kommende Nationalratswahl. "Die schwarz-blauen Korruptionsskandale
haben deutlich gemacht, dass einige in der Politik etwas ganz
Entscheidendes verloren haben: ihre Haltung. Für mich ist klar: Es
gibt etwas sehr Wichtiges, für das wir als vom Volk gewählte
ParlamentarierInnen bezahlt werden: Dass wir unbeirrt und
unbestechlich das tun, wofür wir gewählt wurden: unsere Versprechen
einzulösen, zu unseren Überzeugungen zu stehen, für unsere Ideen zu
kämpfen und diese - dort wo wir in Regierungsverantwortung sind, auch
umzusetzen", sagte Glawischnig. "So wie Maria Vassilakou in Wien, die
als Vizebürgermeisterin konsequent für mehr Lebensqualität arbeitet
oder Rolf Holub in Kärnten, der mit seiner Sturheit eine unwillige
Staatsanwaltschaft gezwungen hat, ein zweimal eingestelltes Verfahren
wieder aufzurollen und so dafür gesorgt hat, dass endlich damit
begonnen wurde, den schwarz-blauen Korruptionssumpf in Kärnten
aufzuklären."

"Korruption frisst Zukunft"

"Warum ist Unbestechlichkeit so wichtig? Weil Korruption das
Vertrauen in die Politik und die Demokratie zerstört. Und weil
politische Korruption Zukunftschancen vernichtet. Kurz: Korruption
frisst Zukunft. Sechs Milliarden Euro hat die Bankenrettung die
BürgerInnen bisher gekostet. Fast die Hälfte davon geht auf das Konto
der Hypo Alpe Adria. Schuld am Hypo-Debakel war nicht die
Finanzkrise, sondern das korrupte System der Haider-FPÖ in Kärnten.
Hätte man die sechs Milliarden Euro der Bankenrettung in Kindergärten
investiert, hätten damit eine Million Kinderbetreuungsplätze
geschaffen werden können. Diese absurd hohe Zahl zeigt, dass wir
Kinderbetreuung mit bester Qualität realisieren und damit den
Grundstein für eine neue Bildungslandschaft und für Chancengleichheit
in Österreich legen hätten können."

Kritik übte Glawischnig an SPÖ und ÖVP, die - wie bereits vor fünf
Jahren beim Banken-U-Ausschuss - auch heuer beim
Korruptions-U-Ausschuss auf Vertuschung statt Aufklärung setzten.
"SPÖ und ÖVP nehmen dadurch weitere mögliche Schäden vorsätzlich in
Kauf. Rot und Schwarz können den U-Ausschuss abdrehen, aber nicht die
weitere Aufklärung, nicht unser Volksbegehren gegen Korruption und
vor allem eines nicht: den Ärger vieler Menschen in diesem Land, die
es sich nicht mehr gefallen lassen, dass durch politische Korruption
Milliardenbeträge in dunklen Kanälen verschwinden und damit auch ihre
Zukunftschancen schwinden. Diese Menschen sind es, mit denen wir eine
Koalition bilden wollen - und nicht mit den Vertuschern bei Rot und
Schwarz."

Sauberkeit, Solidarität und Radikalität wichtigste Werte für
die nächsten Jahre

Neben Sauberkeit in der Politik ist für Glawischnig Solidarität der
wichtigste Wert in den nächsten fünf Jahren. "Die Bereitschaft zur
Verbundenheit mit anderen, sich in ihrer Lebenssituation
hineinzuversetzen und für ihre Anliegen einzustehen, diese
Solidarität des Handelns braucht etwas ganz Wichtiges: die
Radikalität, mit der wir unsere Ziele verfolgen. Denn im derzeitigen
System läuft vieles grundfalsch: Wenn es billiger ist, in
Kindergärten und Schulen mitten in Europa im September chinesische
Erdbeeren aufzutischen statt heimisches Obst, und dann 11.000 Kinder
an Brechdurchfall erkranken, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht.
Wenn mehr als fünf Millionen Jugendliche in Europa arbeitslos sind
und gleichzeitig die deutschen DAX-Konzerne trotz Staatsschuldenkrise
im Jahr 2011 die Schallmauer von 100 Mrd. Euro Gewinn durchbrechen,
dann ist das kein Systemfehler, sondern ein falsches System. Wenn in
Europa wieder die Stacheldrahtzäune hochgezogen werden und sich in
Österreich für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge niemand
verantwortlich fühlt, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht."

Glawischnig trat für einen radikalen Systemwechsel ein: "Wenn die
Regierenden am bestehenden System festhalten, dann gibt es keine
Anteilnahme und dann haben auch Umweltschutz und Kostenwahrheit keine
Chance." Glawischnig warnte vor einer möglichen Neuauflage von
Schwarz-Blau: "Wir werden alles tun, damit Österreich die Neuauflage
einer rechtspopulistisch-neoliberalen Regierung erspart bleibt. Und
damit der Weg frei wird für eine neue politische Kultur in diesem
Land." Glawischnig will als Spitzenkandidatin bei den kommenden
Nationalratswahlen mindestens 15% erreichen. "Ich will, dass wir so
stark werden, dass wir eine neue Mehrheit für eine neue Politik in
diesem Land zustande bringen. Ich bin überzeugt, wir schaffen das."

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