BZÖ will Verfallsdatum für Gesetze. Bucher: Stopp der Gesetzesflut und Verordnungswut

Utl.: Österreich braucht keinen fetten, sondern einen fitten Staat =

Wien (OTS) - Das BZÖ schlägt ein Verfallsdatum, also eine
automatische Befristung für Gesetze vor und wird diesen Vorschlag
nächste Woche im Nationalrat beantragen. "Österreich ist
überreglementiert und überbürokratisiert. Viele Gesetze sind totes
Recht, veraltet oder einfach überflüssig geworden", so BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher. Niemand könne mehr überblicken, wieviele
Gesetze, Verordnungen und Erlässe es insgesamt gibt.
Expertenschätzungen gehen von rund 15.000 Gesetzen auf Bundes- und
Landesebene in Österreich aus. "Der Gesetzesdschungel wuchert völlig
unkontrolliert und muss gelichtet werden", betont Bucher.

Deswegen verlange das BZÖ, dass Gesetze befristet werden, also de
facto ein Verfallsdatum erhalten. Gesetze sollten nur für eine
begrenzte Dauer Gültigkeit haben, danach müssen sie evaluiert und je
nach Sinnhaftigkeit verlängert, neu gestaltet werden oder auslaufen.
Oberstes Prinzip sei eine Umkehr der Beweislast. Wer künftig Gesetze
und Vorschriften über ihre Befristung hinaus fortführen wolle, der
müsse beweisen, dass sie sinnvoll, nützlich und unabdingbar notwendig
sind. Der BZÖ-Chef kann sich hier vorstellen, dass eine "Task Force",
beispielsweise aus Verfassungsrichtern, den Gesetzgeber unterstützt.
"Österreich muss flexibler werden. Die Bürger und die Wirtschaft
werden es uns danken. Ein solches Verfallsdatum für Gesetze wäre ein
geeignetes Instrument, um den unüberschaubaren Gesetzesberg
mittelfristig zu reduzieren, ein wichtiger Beitrag gegen die
Überregulierung" betont der BZÖ-Chef.

Legistisch ist für Bucher eine automatische Befristung unkompliziert
umsetzbar, bringe aber eine spürbare Deregulierung mit sich. Es müsse
dann nicht mehr derjenige für eine Mehrheit sorgen, der ein
überflüssiges Gesetz abschaffen wolle, sondern derjenige, der es
verlängern will. Auch werde dadurch eine Korrektur oder Abschaffung
von fehlerhaften oder schlechten Gesetzen absolut vereinfacht. "Ein
Verfallsdatum für Gesetze ist eine Kampfansage an die
Überbürokratisierung. Nicht jedes Gesetz oder jede Verordnung ist
aucheinige Jahre später noch sinnvoll und notwendig. Wir als BZÖ
schneiden das Dickicht aus Überregulierung konsequent zurück.
Österreich braucht keinen fetten, sondern einen fitten Staat und eine
wettbewerbsfähige Verwaltung, die sich als Dienstleister am Bürger
versteht", bekräftigt der BZÖ-Chef, der auch für bestehende Gesetze
eine Überprüfung auf ihre Unverzichtbarkeit verlangt.

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