DER STANDARD-Kommentar "Durchsichtige Ablenkmanöver" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: "Eurofighter-Deal: Es geht um politische Verantwortung, nicht
um Gegengeschäfte" =

wien (OTS) - Angriff ist die beste Verteidigung. Nach dieser Devise
geht die ÖVP derzeit in Sachen Eurofighter vor. Dass ausgerechnet
Politiker dieser Partei, die mit Wolfgang Schüssel zur Zeit der
Abwicklung des Deals vor fast zehn Jahren den Bundeskanzler in einer
schwarz-blauen Regierung stellte, nun laut nach Aufklärung rufen,
grenzt schon fast an Hohn. Parteichef Michael Spindelegger erklärte
jüngst sogar, eine Rückabwicklung des ganzen Deals müsse "erwogen"
werden. Wobei Spindelegger einschränkte, es müsse zunächst einmal
geprüft werden, ob es bei Gegengeschäften tatsächlich zu
Malversationen gekommen sei.
Der ÖVP stellt die Gegengeschäfte in den Mittelpunkt. Aus
durchsichtigen Motiven wird versucht, das Interesse auf Magna-Gründer
Frank Stronach zu lenken - und damit abzulenken von Vertretern der
damals entscheidenden Parteien. Dass just der damals zu_ständige
Wirtschaftsminister Martin Barten_stein (ÖVP), der in den vergangenen
Monaten politisch völlig abgetaucht war, den Angriff auf Stronach
eröffnete, zeigt die persönlichen Interessen in diesem Abwehrkampf.
Stronach wäre auch nicht weiter interessant, würde er nicht vor
kurzem eine Partei gegründet haben, die sich für die sogenannten
Volksparteien beim Wahlvolk als ernst zu nehmende Konkurrenz
entwickelt hat. Auch wenn die medialen Auftritte Stronachs
insbesondere für professionelle Politikbeobachter wirr wirken und
seine Vorgaben in Bezug auf die Medienberichterstattung eine nicht
akzeptable Einschränkung der Pressefreiheit darstellen: Wie seine
jüngsten Auftritte in Kärnten und der Steiermark gezeigt haben, darf
seine Anziehungskraft nicht unterschätzt werden. Es waren auffallend
viele ältere Per_sonen anwesend. Pensionisten sind eine
Kernwählergruppe der SPÖ, die noch nicht erfasst zu haben scheint,
dass Stronach in ihrem Bereich _Sogkraft entwickelt wie weiland Jörg
Haider.
Stronach bietet Angriffsflächen, da seine Angaben jener der jetzigen
Magna-Führung widersprechen. Wahrscheinlich ist es eine Frage der
Zurechnung: Laut Stronach handelt es sich um Aufträge von Firmen, die
schon vor der Eurofighter-Entscheidung Geschäftspartner von Magna
waren. Die Politik hat aber zur besseren öffentlichen Darstellung
möglichst viele Aufträge als Gegengeschäfte darstellen wollen.
Einer, der zur Aufklärung beitragen könnte, aber wie in seiner
Amtszeit eisern schweigt, ist Wolfgang Schüssel. Laut Magazin News
feierte er - angeblich ausgerechnet mit Champagner - in Paris mit
einigen Getreuen den zehnten Jahrestag seines größten Wahltriumphs.
Im November 2002 entschloss sich Schüssel, die Spaltung der FPÖ zu
überfallsartigen Neuwahlen zu nutzen. Kurz davor hat er die
Entscheidung für den Eurofighter durchgedrückt.
Auffallend still ist in diesen Tagen auch FPÖ-Chef Heinz-Christian
Strache. Die Frage, wer wusste was, ist nicht nur ÖVP-Politikern zu
stellen. Antworten könnte ein erneuter par_lamentarischer
Untersuchungsausschuss bringen, denn inzwischen gibt es neue
Erkenntnisse auch in Italien und Deutschland. Dann bestünde auch die
Möglichkeit, zu klären, warum die SPÖ 2007 keinen Ausstieg wählte,
sondern lediglich einer Reduktion der Eurofighter-Stückzahl von 18
auf 15 zustimmte. Es geht um politische Verantwortung, die eindeutig
geklärt werden muss - gerade in einem Wahljahr.

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