"Hohes Haus": Zumutung - Zeitungssterben - Zahnschmerzen - Zukunftsmusik

Utl.: Am 2. Dezember um 12.00 Uhr in ORF 2 =

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
"Hohes Haus" am Sonntag, dem 2. Dezember 2012, um 12.00 Uhr in ORF 2
mit folgenden Beiträgen:

Zumutung

Wie schwer sich die Republik im Umgang mit Menschen, die in
Österreich Schutz suchen, tut, war in den vergangen Tagen gleich an
mehreren Ereignissen exemplarisch abzulesen. Da gab es zum einen die
Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern, weil einige Länder
ihren Verpflichtungen nach Aufnahme von Asylwerbern nur ungenügend
nachkamen, andererseits sorgten einige Fälle von umstrittenen oder
geplanten Abschiebungen für Aufmerksamkeit. Patricia Pawlicki zeigt
die Geschichte einer Frau, die hier eine Ausbildung gemacht hat, seit
mehr als zehn Jahren durchgehend beschäftigt ist, die Sprache
beherrscht und dennoch das Land verlassen soll.

Zeitungssterben

Nach den USA hat das Zeitungssterben auch Europa erreicht.
"Frankfurter Rundschau" und "Financial Times Deutschland" sind erst
der Anfang, warnen Experten, vor allem in den krisengeschüttelten
südlichen EU-Ländern werden weitere Medien dieses Schicksal teilen.
Aber auch in Österreich sind mittlerweile Kündigungen an der
Tagesordnung. Bei einer Enquete im Parlament wies der Verband
Österreichischer Zeitungen (VÖZ) auf den gesellschaftlichen Mehrwert
von Qualitätsjournalismus hin und schloss die Forderung an,
hochwertigen Journalismus in Österreich mehr zu fördern. Ein Appell
zum Umdenken an die Politik, denn in den vergangenen Jahren wurde die
Presseförderung massiv gesenkt und der Boulevard durch Inserate
subventioniert. Michael Klonfar über die heimische Medienpolitik.

Zahnschmerzen

Wer geht schon gerne zum Zahnarzt? Schmerzen verursacht oft nicht nur
der Zahn oder der Arzt, sondern auch die darauffolgende Rechnung.
Wegen der hohen Selbstbehalte wird der Zahnarztbesuch schnell zum
Luxus. Die Bundesregierung will deshalb nun die Kassenambulatorien
ausbauen, die Patienten bekommen dort dann auch teure Kronen oder
festsitzende Zahnspangen, die es bisher nur beim Zahnarzt gab. SPÖ
und ÖVP sehen die erweiterten Angebote der Zahnambulatorien als
Maßnahme zur Armutsbekämpfung für sozial Schwache. Die Zahnärzte
bezeichnen es als Ablenkungsmanöver, viel sinnvoller wäre es ihrer
Ansicht nach, wenn die Versicherungen die hohen Selbstbehalte für
Patienten streichen.

Zukunftsmusik

Vorschläge zu einer Reform des Bundesrats gibt es so lange es den
Bundesrat gibt. Doch nun existiert erstmals ein gemeinsames Papier
der Landeshauptleute und der Landtagspräsidenten. Darin enthalten ist
der Wunsch nach einem Mitwirkungsrecht der Länderkammer auch in
Finanzangelegenheiten, der Bundesrat soll bei seinen Kernkompetenzen
ein Vetorecht bekommen und in einem solchen Fall soll ein neu
geschaffener Vermittlungsausschuss zwischen Nationalrat und Bundesrat
Einigkeit herstellen. Soweit sind sich auch die Bundesräte aller
Parteien einig. Doch über eine derartige Aufwertung des Bundesrats
muss im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit gefunden werden und
diese Verfassungsmehrheit ist derzeit nicht in Sicht. Claus Bruckmann
hat dazu Stellungnahmen von Bundesräten und dem Vorsitzenden der
Landeshauptleutekonferenz, dem Tiroler Landeshauptmann Platter
eingeholt und blickt in die Historie dieser beinahe unendlichen
Geschichte.

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