LH Pröll zu Asyl: Endgültiges Ziel noch nicht erreicht

Utl.: "NÖ hat in letzten Jahrzehnten eine überdimensionale Last
getragen" =

St. Pölten (OTS/NLK) - Es sei zwar "ein Schritt in die richtige
Richtung", aber "das endgültige Ziel ist noch nicht erreicht",
stellte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am heutigen Freitag, 30.
November, zum Thema Asyl fest. Im Rahmen einer gemeinsamen
Pressekonferenz von Landeshauptmann Pröll, Innenministerin Mag.
Johanna Mikl-Leitner und dem Traiskirchner Bürgermeister Fritz
Knotzer hat die Bundesministerin berichtet, dass acht von neun
Bundesländern die beim Asylgipfel getroffene Vereinbarung einhalten
werden. Der Belagsstand von Traiskirchen werde sich mit heute Abend
auf 900 bis 950 verringern, Mitte nächster Woche soll ein Belagsstand
von 800 bis 850 erreicht werden, so Mikl-Leitner.

"Niederösterreich hat in den letzten Jahrzehnten eine
überdimensionale Last getragen, betonte der Landeshauptmann und
stellte fest: "Das Ziel des Asylgipfels ist nicht vollständig
erreicht". Das Bundesland Niederösterreich habe auf die Entlastung
der Erstaufnahmestelle in Traiskirchen gedrängt, "weil aufgrund des
hohen Belages unmenschliche Verhältnisse vorherrschen und weil sich
dadurch auch eine starke Belastung für das Lebensklima in der Stadt
und der Region ergibt", so Pröll. Darüber hinaus stelle sich die
Frage nach der Sicherheit der Untergebrachten, der Mitarbeiter und
der Bevölkerung.

Der Landeshauptmann berichtete auch, dass "zur Stunde eine
behördliche Begehung im Erstaufnahmelager Traiskirchen im Gange" sei.
Seitens des Landes überlege man behördliche Maßnahmen, nannte er etwa
die feuerpolizeiliche oder auch die sanitätsbehördliche Situation.

"Es gibt einen aufrechten Vertrag zwischen der Republik und dem
Bundesland", so Pröll weiters. Dort sei eine Belagszahl von 480
Asylwerbern festgelegt, die "in Extremsituationen" auch überschritten
werden könne. "Natürlich gab es in den letzten Monaten eine
schwierige Situation, aber das heißt nicht, dass dieser Vertrag ad
absurdum geführt werden kann."

Innenministerin Mikl-Leitner meinte, es sei gelungen, "unsere
Ziele zum Großteil zu erreichen". Sie erinnerte an den Asylgipfel vom
23. Oktober, bei dem sich die Bundesländer verpflichtet hätten, bis
30. November die Quote zu 88 Prozent zu erfüllen, und erläuterte auch
den "Plan B" des Ministeriums, der die Schaffung von
Privatquartieren, von Wohnungen über den Österreichischen
Integrationsfonds sowie die Nutzung von Kasernen und Wohncontainern
vorsehe. "Acht von neun Bundesländern sind ihrer Verantwortung
nachgekommen, das heißt, bei acht Bundesländern braucht es keinen
'Plan B'." Niederösterreich sei "seit Jahren und Jahrzehnten
Spitzenreiter bei der Quotenerfüllung", so die Ministerin. Zu
Oberösterreich stellte sie fest: "Oberösterreich hat vorläufig das
Ziel verfehlt und wird die Quote bis 15. Dezember dieses Jahres
erfüllen." In Oberösterreich trete daher der "Plan B in zwei Stufen"
ein: "Heute werden 40 Asylwerber nach Oberösterreich in
Privatquartiere gebracht, 70 Schutzsuchende werden in Wohnungen des
Integrationsfonds untergebracht."

Der Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer betonte, dass er als
Bürgermeister für die Sicherheit der Personen in der Betreuungsstelle
verantwortlich sei. Es sei wichtig, "für menschenwürdige und sichere
Unterbringung zu sorgen", so Knotzer: "Derzeit müssen wir in einem
Speisesaal mit 250 Sitzplätzen rund 1.500 Personen verpflegen."

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