- 30.11.2012, 13:57:55
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BZÖ-Bucher: Mit "72 Stunden" Erstabklärung wäre unwürdige Diskussion um Asywerberquoten überflüssig
Wien/Klagenfurt (OTS) - "Mit Erfüllung der BZÖ-Forderung einer
Asyl-Erstabklärung binnen 72 Stunden wäre Österreich dieses unselige
Feilschen rund um Asylwerberquoten erspart geblieben", so BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher angesichts der von ÖVP-Innenministerin Mikl
Leitner präsentierten Tatsache, dass 8 von 9 Bundesländer jetzt ihre
Asylwerberquote erfüllen. "Mikl-Leitner verschiebt im wahrsten Sinne
nur Probleme, bietet aber keine fairen Lösungen an. Das BZÖ fordert
eine verpflichtende Erstabklärung binnen 72 Stunden, ob ein
Asylwerber eine Chance auf Aufenthalt in Österreich hat, oder - wie
die überwiegende Mehrheit nicht. In dieser Zeit darf er das
Erstaufnahmezentrum nicht verlassen, statt des bisherigen Sollens.
Mit der raschen Erstabklärung wird die massive Überfüllung der
Erstaufnahmezentren vermieden und raschestmöglich Rechtssicherheit
für beide Seitenhergestellt."
Mit dem BZÖ-Modell hätten auch zusätzliche Asylwerberheime, wie sie
beispielsweise von FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler jetzt in
Kärnten ohne Einbindung der betroffenen Bevölkerung errichtet werden,
vermieden werden können.
Bucher fordert auch, dass die Erstaufnahmezentren endlich
menschenwürdig ausgestattet und Flüchtlinge respektvoll behandelt
werden. "Das BZÖ steht für schnelle, aber faire Verfahren, wo echten
Verfolgten schnellstmöglich ein sicherer Hafen garantiert wird, aber
illegale Zuwanderer sofort wieder abgeschoben werden, bevor sie in
der Illegalität untertauchen können", so Bucher. Die Asylpolitik
laufe völlig aus dem Ruder, Menschen würden wie Spielbälle behandelt.
Das Refugeecamp in Wien sei ein Zeichen dafür, dass das derzeitige
System nicht funktioniere.
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