Lunacek: "UN-Anerkennung Palästinas ist wichtiger Schritt hin zu Frieden in Nahost"

Utl.: Grüne: Zwei-Staaten-Lösung bleibt unerlässliche Bedingung für
Friedensregelung =

Wien (OTS) - "Die historische Abstimmung in der UN-Generalversammlung
zugunsten Palästinas ist ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu einer
dauerhaften Friedensregelung im Nahen Osten. Eine große Zahl von
EU-Mitgliedsstaaten hat sich der Meinung des Europäischen Parlaments
vom 22. November angeschlossen und für den Antrag von Präsident Abbas
gestimmt. Ich begrüße den Meinungswechsel von Außenminister
Spindelegger; damit hat sich Österreich auf die Seite jener Staaten
gestellt, die gegen den Stillstand und für eine konstruktive
Fortsetzung des Friedensprozesses eintreten. Nun muss auch die EU als
Ganzes diese Entscheidung unterstützen und endlich mit einer Stimme
sprechen. Meinungsverschiedenheiten in der EU untergraben nur unsere
Möglichkeiten den Friedensprozess wieder mit Leben zu erfüllen",
erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und
außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion zum heutigen
Beschluss der UN-Generalversammlung, Palästina als
"Nichtmitgliedsstaat" den Beobachterstatus zuzuerkennen. Das
Europaparlament hat in einer Resolution vergangene Woche mit breiter
Mehrheit diese Anerkennung unterstützt.

Lunacek: "Die heutige Anerkennung durch die Vereinten Nationen gilt
es nun zu nützen, um neuen Schwung in den Friedensprozess zu bringen
und beide Seiten für eine Wiederaufnahme konstruktiver Gespräche zu
bewegen. Die Zwei-Staaten-Lösung ist unerlässliche Bedingung für eine
friedliche Lösung des Nahost-Konflikts. Deshalb ist die staatliche
Anerkennung Palästinas durch die UNO ein notwendiger Schritt, um
endlich einen Ausweg aus diesem Konflikt zu finden. Denn mit dem
heutigen Tag ist klar, dass die Rolle der Verhandlungspartner neu und
besser ausbalanciert ist als jemals zuvor."

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