SP OÖ: Erwin Pröll und Land Niederösterreich bei Flüchtlingsquartieren säumig

Utl.: Ohne Bundeseinrichtung Traiskirchen wird ganze
verantwortungslose VP-Wahlkampfshow sichtbar =

Linz (OTS) - Die sonderbare und unwürdige Ulitmatumsshow in Sachen
Flüchtlingsquartiere entlarvt die VP-Innenministerin und den
VP-Landeshauptmann von NÖ als unseriös.
"Wenn es noch eines Beweises bedurfte hätte, dass
niederösterreichischen Wahlkampf- Selbstdarstellern wie Erwin Pröll
und Johanna Mikl-Leitner jedes Verantwortungsbewusstsein fehlt, dann
ist dieser nun mit der peinlichen Posse rund um die Bereitstellung
von Flüchtlingsunterkünften erbracht. Denn aufgrund der gesetzlichen
Zuständigkeiten müsste das Land Niederösterreich abseits der
Bundeseinrichtung Traiskirchen wesentlich mehr Flüchtlingsunterkünfte
verteilt im ganzen Bundesland bereit stellen. Die VP-Innenministerin
wiederrum ist rechtlich verpflichtet, für Engpässe
Vorsorgekapazitäten bereit zu halten. Zur Erfüllung dieser
Verpflichtungen sind beide nicht in der Lage", stellt SP
OÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner zur jüngsten Entwicklung in
dieser Frage fest.

Es sei erstaunlich, dass sogar FPK-Mann Gerhard Dörfler hier mehr
zustande bringe als der politische Marktschreier Erwin Pröll.

"Mikl-Leitner, Erwin Pröll und der VP Niederösterreich kann man nur
raten vor der eigenen Türe zu kehren, statt unsachliche Ultimaten zu
Wahlkampfzwecken zu stellen. Die anderen Bundesländer sind durchaus
in der Lage, seriöse Ergebnisse in einer wichtigen Frage zu
erbringen, zu denen sie sich auch bekennen. Da braucht es keine
lächerlichen Ultimaten", ist für Horner klar.

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