Lichtenecker: Grüne bringen Antrag für BürgerInnenbeteiligungsmodelle ein

Utl.: Grüne fordern SP/VP-Mehrheit auf, Gesetzesänderung zu
ermöglichen =

Wien (OTS) - "Wir wollen, dass die Finanzierung von KMU und
Energiewendeprojekten mittels Finanzierungsmodellen mit
BürgerInnenbeteiligung (Crowd funding) einfach, kostengünstiger und
rechtssicher für alle Beteiligten ermöglicht wird. Wir fordern daher
die SP/VP-Mehrheit im Parlament auf, gemeinsam eine Gesetzesänderung
umzusetzen", verlangt die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Ruperta
Lichtenecker. "Ich habe gemeinsam mit meinen Kollegen Bruno Rossmann
und Werner Kogler Mitte November einen entsprechenden Antrag im
Parlament eingebracht, um die Diskussionen im heutigen
Finanzausschuss für eine gesetzliche Änderung zu forcieren und die
derzeit sehr unbefriedigende rechtliche Situation baldigst zu
ändern", so Ruperta Lichtenecker.

"Seit geraumer Zeit stehen BürgerInnenbeteiligungsmodelle zur
Finanzierung von Projekten u.a. zur Verwirklichung der Energiewende
und Stärkung der Regionalwirtschaft (z.B. Photovoltaikanlagen) im
Fokus der Finanzmarktaufsicht. Es gibt aber derzeit aufgrund der
aktuellen gesetzlichen Lage Schwierigkeiten insbesondere mit dem
Bankwesengesetz, der Prospektpflicht und dem Anlegerschutz",
erläutert der Budgetexperte und Abgeordnete der Grünen Bruno
Rossmann: "Diese durchaus wichtigen Aspekte gilt es zu
berücksichtigen, aber gleichzeitig muss man einen rechtlichen Rahmen
schaffen, der solche - aus Grüner Sicht sehr wichtigen und
wünschenswerten - Projekte in Zukunft einfacher ermöglicht anstatt
sie zu verhindern."

Vizeklubobmann Werner Kogler kündigt die volle Unterstützung für die
betroffenen Unternehmen und Energiewendeprojekte an und hat kein
Verständnis für die Vertagung des Antrages im Finanzausschuss.
Lichtenecker denkt eine Parlamentarische Enquete an, um endlich
Lösungen und Modelle zur Finanzierung der KMU und
Energiewendeprojekten zu ermöglichen.

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