Eurokrise: Austritt Österreichs aus der EU für Strache eine Möglichkeit

Utl.: EU-Kommissar Hahn wirft FPÖ-Chef in ATV-Diskussionssendung
"Paranoia" vor =

Wien (OTS) - In der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt Europa" hat
FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache wieder schweres Geschütz
gegen die EU und den Euro aufgefahren. Die europäische
Gemeinschaftswährung sei gescheitert und die EU habe sich auch durch
den Euro von einem "Friedensprojekt zu einem Unfriedensprojekt"
entwickelt. Auf die Frage von Moderator Meinrad Knapp, ob das
bedeute, Österreich solle aus der Europäischen Union austreten,
antwortete Strache: "Ich sage, dass das am Ende eine Konsequenz sein
kann, wenn wir weiter eine autoritäre Entwicklung in der Europäischen
Union erleben, wo die Souveränität der einzelnen Staaten weiter
abgebaut werden soll und wo man offenbar vorhat, ein zentralistisches
bundesstaatliches Gebilde zu bauen." In diesem Zusammenhang forderte
er erneut mehr direkte Demokratie.

Der österreichische EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn
erwiderte in "Am Punkt Europa", dass Österreich wesentlich schlechter
dastünde, wäre das Land nicht 1995 der EU beigetreten. Es sei zwar
eine hypothetische Frage, aber "wir hätten wahrscheinlich mehr
Arbeitslose, es hätte ständig Attacken auf den Schilling gegeben, wie
wir es in den 90er-Jahren ja zwei Mal erlebt haben, wir hätten sicher
nicht dieses Wirtschaftswachstum, diese Arbeitsplatzsicherheit, die
wir letztlich auch ganz stark durch unsere Aktivitäten in den neuen
Mitgliedsländern haben."

Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister sieht es ähnlich.
Dies gelte auch für Österreichs Beitritt zum Euro-Raum: " Es ist
eindeutig, dass die, die den Euro ursprünglich nicht wollten, wie
Deutschland und Österreich, die Gewinner des Euro sind, und die
Länder in Südeuropa, die den Euro unbedingt wollten, die Verlierer
sind." Trotz der gegenwärtigen Probleme gebe es zur EU und dem Euro
keine Alternative. Straches Wunsch nach "weniger EU" und einer
Rückkehr zu nationalen Währungen nannte Schulmeister "erbärmlich
rückständig." Zur aktuellen Debatte über die Zukunft Griechenlands
sagte der Wirtschaftsforscher in "Am Punkt Europa": "Wenn man ein
Land aus der Währungsunion ausschließt oder Bankrott gehen lässt,
dann sind Kettenreaktionen die Folge, die niemand abschätzen kann.
Wir haben nach 30 Jahren Finanzkapitalismus unglaubliche Kartenhäuser
aufgebaut. Man muss Griechenland mit allen Mitteln in der Eurozone
halten, weil sonst auch z.B. die österreichischen Unternehmer
unglaublichen Schaden nehmen werden." Das sei "volkswirtschaftlich
ein Unsinn" - so der Konter Straches.

Einig waren sich Schulmeister und Strache hingegen darin, dass die
Sparpolitik der EU den Krisenländern massiv schade. Auch der
stellvertretende Klubobmann der Grünen Werner Kogler vertrat in "Am
Punkt Europa" diese Ansicht: "Was dort angerichtet wurde, ist völlig
absurd. Einem, der - wenn auch teilweise selbstverschuldet - einen
Unfall hat und ein Bein verliert, eine Therapie aufzuerlegen, dass er
das zweite amputiert kriegt, und dann soll er aufstehen und den
olympischen Rekord laufen, das ist pervers und abstrus. Ich geniere
mich für dieses Europa in dieser Phase." Statt rigoroser Sparpolitik
forderte Kogler Investitionen: "Das kommt ja eh doppelt und dreifach
zurück, wenn man vernünftig investiert, etwa gerade in die
Zukunftsbranchen der erneuerbaren Energien."

Kogler, Schulmeister und Strache forderten zudem endlich Eingriffe
in die Finanzmärkte, die die Krise verschuldet hätten und nun
teilweise von ihr profitierten. Hahn erwiderte, dass die Kommission
sehr wohl auf mehr Regulierung dränge, viele Maßnahmen seien "seit
eineinhalb, zwei Jahren als Vorschlag der Kommission da, das
Parlament hat sich damit befasst, aber es hängt im Rat." Es werde
gerne "übersehen, dass hier 27 Staats- und Regierungschefs an einem
Tisch sitzen mit höchst unterschiedlichen Vorstellungen."

FPÖ-Chef Strache wiederholte in der Diskussion seinen Vorwurf,
dass in vielen hohen europäischen Ämtern ehemalige Mitarbeiter des
Investmenthauses Goldman Sachs säßen und dementsprechend wenig gegen
die Finanzmärkte unternommen würde. EU-Kommissar Hahn antwortete
darauf: "Man kann natürlich eine europaweite oder globale Paranoia
haben."

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