Mitterlehner lässt Eurofighter-Gegengeschäfte nochmals prüfen

Utl.: Neue Task Force eingesetzt - Alle Verdachtsmomente der Justiz
müssen aufgeklärt werden, bevor Vertrag abgeschlossen werden
kann und Eurofighter-Konzern Entlastung erteilt wird =

Wien (OTS/BMWFJ) - Das Wirtschaftsministerium lässt alle
Gegengeschäfte im Gefolge der Eurofighter-Beschaffung noch einmal von
einer Task-Force überprüfen. "Unser Ziel ist eine lückenlose
Aufklärung, um eine seriöse Gesamtbewertung der Gegengeschäfte
vornehmen zu können. Daher kooperieren wir auch vollinhaltlich mit
der Staatsanwaltschaft", sagte Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner am Donnerstag in einem Pressegespräch. Aufgrund der
laufenden Erhebungen der Staatsanwaltschaft wird der Eurofighter
Jagdflugzeug GmbH erst dann die Entlastung für die Erfüllung des im
Jahr 2003 abgeschlossenen Gegengeschäfte-Vertrages erteilt, nachdem
alle Verdachtsmomente geprüft und aufgeklärt worden sind. Alle dazu
von der Justiz angeforderten Gegengeschäfte-Akten hat das
Wirtschaftsministerium bereits im Vorjahr übermittelt. Nach
Medienberichten der vergangenen Wochen ermitteln die
Staatsanwaltschaften mehrerer Länder wegen des Verdachtes von
Provisionszahlungen für die Vermittlung von Gegengeschäften. Zu den
dazu in den Medien genannten Briefkasten-Firmen bestand seitens des
Wirtschaftsministeriums nie ein Kontakt.

"Wir werden uns jetzt direkt an den EADS-Konzern wenden und
einfordern, dass die aufgekommenen Zweifel an der Rechtmäßigkeit
einiger Geschäfte ausgeräumt werden. Eine volle Aufklärung der
Thematik ist auch im Interesse aller Unternehmen, die Geschäfte mit
tatsächlichen Wertschöpfungseffekten für den Standort Österreich
umgesetzt haben", so Mitterlehner. "Gegengeschäfte sind an sich
nichts Negatives, nur sollte man auch im Nachhinein dazu stehen."

Der am 1. Juli 2003 abgeschlossene Gegengeschäftsvertrag sieht vor,
dass innerhalb von 15 Jahren - also bis 2018 - rund 200 Prozent des
Volumens an Gegengeschäften abgeschlossen werden müssen. Aufgrund der
Nachverhandlung über den Kauf und die Lieferung der Eurofighter durch
das Verteidigungsministerium wird sich das Gegengeschäftsvolumen von
vier auf rund 3,5 Milliarden Euro reduzieren. Das bisher angerechnete
Geschäftsvolumen liegt inklusive des Jahres 2010 bei 3,3 Milliarden
Euro. Insgesamt eingereicht haben Eurofighter und seine
Partnerunternehmen bis 2010 rund 4,1 Milliarden Euro. Die Differenz
von 740 Millionen Euro auf das angerechnete Volumen wurde auf Basis
eines mehrstufigen Prüfprozesses abgelehnt. "Es gibt hier einen
strengen Prüfvorgang, der vertraglich klar geregelt ist", so
Mitterlehner. Derzeit prüft die Plattform Gegengeschäfte das
Einreichjahr 2011 und wird damit voraussichtlich Mitte nächsten
Jahres fertig sein.

Jedes Gegengeschäft muss firmenmäßig gezeichnet werden

Abschließend stellt das Wirtschaftsministerium klar, dass für jedes
Gegengeschäft umfangreiche Bestätigungen inklusive einer
firmenmäßigen Zeichnung der Partnerunternehmen vorgelegt werden
müssen. Die österreichischen Gegengeschäftspartner nehmen mit ihrer
Unterschrift ebenfalls zur Kenntnis, dass unwahre Angaben im
Gegengeschäftsformular beziehungsweise den nötigen ergänzenden
Unterlagen zu einer Nichtanerkennung des gegenständlichen
Geschäftsfalles und zu strafrechtlichen Folgen führen können.

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