- 29.11.2012, 12:21:55
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Asyl - BZÖ-Bucher fordert Erstabklärung binnen 72 Stunden
Unglaubliche Skrupellosigkeit FPK-Dörflers, um von seiner Untätigkeit abzlenken
Utl.: Unglaubliche Skrupellosigkeit FPK-Dörflers, um von seiner
Untätigkeit abzlenken =
Wien/Klagenfurt (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert eine
verpflichtende Erstabklärung binnen 72 Stunden, ob ein Asylwerber
eine Chance auf Aufenthalt in Österreich hat, oder - wie die
überwiegende Mehrheit nicht. "In dieser Zeit darf er das
Erstaufnahmezentrum nicht verlassen, statt des bisherigen Sollens.
Mit der raschen Erstabklärung wird die massive Überfüllung der
Erstaufnahmezentren vermieden und raschestmöglich Rechtssicherheit
für beide Seitenhergestellt. Gleichzeitig müssen die
Erstaufnahmezentren endlich menschenwürdig ausgestattet und
Flüchtlinge respektvoll behandelt werden. Das BZÖ steht für schnelle,
aber faire Verfahren, wo echten Verfolgten schnellstmöglich ein
sicherer Hafen garantiert wird, aber illegale Zuwanderer sofort
wieder abgeschoben werden, bevor sie in der Illegalität untertauchen
können", so Bucher. Die Asylpolitik laufe völlig aus dem Ruder,
Menschen würden wie Spielbälle behandelt. Das Refugeecamp in Wien sei
ein Zeichen dafür, dass das derzeitige System nicht funktioniere. Für
den BZÖ-Chef ist der massive Anstieg der Asylanträge um 20 Prozent
ein Alarmzeichen. "Die rot-schwarze Bundesregierung muss hier rasch
gegensteuern und endlich den wahren Kriminellen, nämlich den
Schlepperbanden, den Kampf ansagen. Die Dauer der Asylverfahren ist
hier ein entscheidender Ansatz", betont Bucher.
Bucher übt in seiner Funktion als Kärntner BZÖ-Chef auch massive
Kritik an FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler: "Ein Asylwerberheim in
Unterkärnten ohne Einbindung der Bevölkerung zu errichten und
gleichzeitig seinen rechtsrechten Parteirand mit der Forderung nach
einer ethnischen Selektion von Flüchtlingen zu bespielen, zeigt die
Skrupellosigkeit Dörflers und der FPK, aber auch die Verlogenheit der
Kärntner SPÖ: "Ich bin kein Rassist, aber Afrikaner und Tschetschenen
wollen wir nicht", sagte Bürgermeister Stefan Visotschnig (SPÖ) am
Dienstag der Kleinen Zeitung. Das müssen wir natürlich
berücksichtigen, so Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK)." Dörfler
hätte sich bei den Verhandlungen mit dem Bund lieber dafür einsetzen
sollen, dass das BZÖ-Modell einer schnellen Erstabklärung umgesetzt
wird. Dann würde sich nämlich auch in Kärnten die Frage weiterer
Asylwerberheime nicht mehr stellen", bekräftigt Bucher.
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