Jenewein: Dringliche Anfrage an den Wirtschaftsminister Mitterlehner zur Schmiergeldaffäre im Zuge der Eurofighter-Gegengeschäfte!

Utl.: Mafioses Netzwerk um Schmiergeldzahlungen an
Entscheidungsträger weiter zu leiten! =

Wien, 29.11.2012 (OTS/FPD) - Der Klub der freiheitlichen Bundesräte
wird im Zuge der heutigen Bundesratssitzung eine dringliche Anfrage
zu den Schmiergeldzahlungen beim Eurofighter-Deal einbringen.

Die Anfrage im Wortlaut:

Dringliche Anfrage
des Bundesrates Hans-Jörg Jenewein
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend Schmiergeldaffäre Eurofighter

Die Republik Österreich hat sich mit Kaufvertrag vom 01.07.2003
gegenüber der EUROFIGHTER Jagdflugzeuge GmbH (in Folge Eurofighter
GmbH) mit Sitz in Deutschland zum Erwerb von zunächst 18
Jagdflugzeugen (2007 reduziert auf 15 Stück) der Marke Eurofighter
Typhoon verpflichtet.

Dieser Kaufentscheidung war ein Bieterverfahren vorausgegangen, mit
Ministerratsbeschluss vom 2.7.2002 war die Typenentscheidung
getroffen und beschlossen worden, mit der EUROFIGHTER GmbH in
Vertragsverhandlungen zu treten. Der Eurofighter wird von einem
Konsortium der Unternehmen EADS Deutschland, EADS Casa, der
italienischen ALENIA und der britischen BAE Systems plc. produziert.
Diese sogenannten Partnernationen halten auch die Anteile an der
Eurofighter GmbH.

Bereits am 11.6.2001 flog der damalige Finanzminister Karl-Heinz
Grasser gemeinsam mit dem damaligen Magna-Chef Siegfried Wolf im
Firmen-Jet von Magna ins bayerische Manching um die Hallen zu
inspizieren, in welchen der Eurofighter produziert wurde. Die
Typenentscheidung war spätestens jetzt gefallen, was folgte war ein
kostspieliges Geplänkel (Bieterverfahren) mit dem Ziel der
Öffentlichkeit Objektivität vorzugaukeln und die
Schmiergeldmaschinerie in Stellung zu bringen.

So schreibt das Wochenmagazin "Format" am 27.6.2002: "Abseits aller
offiziellen Bedenken gegen den Rüstungskauf favorisiert Grasser
offensichtlich ausgerechnet die teuerste Variante, den Eurofighter
des EADS-Konsortiums. Hintergrund dieser Präferenz: EADS-Großaktionär
DaimlerChrysler vergibt jedes Jahr Milliardenaufträge an die
steirischen Standorte des Magna-Konzerns. Bei Magna handelt es sich
um den Ex-Arbeitgeber des Finanzministers, der zudem ein
Rückkehrrecht in das Unternehmen besitzt. In den vergangenen Wochen
bombardierte Magna-Chef Siegfried Wolf die in den Milliardendeal
eingebundenen Regierungsmitglieder mit Interventionen zugunsten des
Eurofighters. Auch Magna-Gründer Frank Stronach versuchte
Vizekanzlerin Riess-Passer eine geschlagene Stunde lang von den
Qualitäten des Jets zu überzeugen. Wolf gegenüber FORMAT: "Ich habe
der Frau Vizekanzlerin, dem Herrn Finanzminister und dem Herrn
Wirtschaftsminister eindringlich meine Argumente für die sinnvollste
Variante dargelegt. Es gibt ein zukunftsträchtiges Produkt aus
Deutschland. Warum sollte man da einen Exoten aus Schweden nehmen?"

Entgegen der bisherigen Darstellung von Frank Stronach, wonach der
MAGNA-Konzern von den Gegengeschäften überhaupt nicht profitiert
habe, stellte ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner dazu
fest: "Da gibt es Fakten.(..) Und Faktum sei, dass Magna-Unternehmen
über Partner Aufträge als Gegengeschäfte eingebracht hätten. Dies sei
im Konzern schriftlich bestätigt worden." Das Volumen bezifferte der
Minister mit 350 Millionen Euro. (Die Presse, 27.11.2012)

Bezüglich des ausverhandelten Kaufpreises ist besonders
bemerkenswert, dass andere Kunden von EADS den Eurofighter zu einem
gänzlich anderen Stückpreis erworben haben.

So berichtete etwa das "Format" Nr. 40/02 vom 27.09.2002 "Helle
Aufregung herrscht derzeit wieder einmal im Verteidigungsministerium:
Der britische Rüstungskonzern BAE Systems (ein Teil des
EADS-Konsortiums) will Saudi-Arabien laut einem Bericht des Londoner
"Observer" fünfzig Kampfjets des Typs Eurofighter Typhoon zum Preis
von 1,53 Milliarden Pfund (Stückpreis: rund 53 Millionen Euro)
verkaufen - also viel billiger als jene 1,8 Milliarden Euro, die
Österreich für achtzehn Jets zahlen soll."

Die damalige Bundesregierung kümmerte das jedoch wenig. Als
wirtschaftlichen Ausgleich (Kompensation) wurden für die
Kaufpreiszahlung Gegengeschäfte in Höhe von 200% des Kaufpreises vom
Auftraggeber gefordert. Der Erfüllungszeitraum beträgt 15 Jahre ab
Zeitpunkt der Wirksamkeit des Vertrages. Ein entsprechender
Gegengeschäftsvertrag (GGV), datiert mit 30.06.2003 wurde am
01.07.2003 vom BMWA und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH,
Deutschland, (Eurofighter GmbH) unterzeichnet. Am 22.08.2003 trat
auch der GGV in Kraft.

Der Gegengeschäftsvertrag sieht entsprechend der Angebotseinholung
vor, dass die Firma Eurofighter Jagdflugzeug GmbH über die
abgeschlossenen und erfüllten Gegengeschäfte jeweils jährlich zum 31.
Dezember, beginnend mit 31. Dezember 2003, eine Liste - in welcher
der Vertragsgegenstand, der österreichische Partner des
Gegengeschäfts, der Projektwert, das Datum des Vertragsabschlusses
sowie das Datum der Erfüllung angeführt werden - erstellt. Diese
Liste war bis spätestens zum 31. Mai des Folgejahres dem BMWA
vorzulegen.

Die in der Liste der Firma Eurofighter Jagdflugzeug GmbH angeführten
Gegengeschäfte gelten als vom BMWA anerkannt, sofern nicht innerhalb
von 120 Tagen nach dem nachweislichen Erhalt der Liste und dem Erhalt
der Firmenbestätigungen vom BMWA ein begründeter Einspruch erhoben
wird.

Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (vormals
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) hat per Stichtag
25.05.2012 folgende durchgeführten Gegengeschäfte angerechnet:

Um den Erfolg der genannten Ziele bestmöglich zu gewährleisten, hat
sich die Eurofighter GmbH verpflichtet, auf ihre Kosten ein
Kooperationsbüro in Österreich einzurichten und auf die Dauer des GGV
zu unterhalten (GGV Punkt 3.1.). Dazu wurde am 09.11.2004 die Euro
Business Development GmbH (EBD) mit Sitz in Wien errichtet. Dies war
die Geburtsstunde eines mafiosen Netzwerkes aus Offshore-Briefkästen
und Vertretern des internationalen Waffenhandels.

Geschäftsführer der EBD war zuerst Mag. Roland REISCH, welcher auch
den Vertrag mit der VECTOR AEROSPACE unterfertigte, und in der Folge
der frühere EADS-Mitarbeiter Dr. Klaus Dieter BERGNER. Die Inhaber
der Gesellschaftsanteile waren Dr. Walter SCHÖN und Alfred PLATTNER;
die Anteile wurden treuhänderisch von der ALTA Wirtschaftstreuhand
gehalten. Bei den genannten Personen wurden bereits am 01.06.2011
Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Die Erfüllung der Gegengeschäftsverpflichtungen der Eurofighter GmbH
wurde an EADS Deutschland abgetreten. Dazu wurde am 01.12.2004 ein
Vertrag zwischen den beiden Gesellschaften abgeschlossen. Laut einem
abgeschlossenen Zahlungsplan erhält EADS von der Eurofighter GmbH für
die Übernahme der Gegengeschäftsverpflichtung Euro 183 Millionen.
EADS-D übernahm alle im GGV festgelegten Verpflichtungen in der Höhe
von Euro 3,4 Mrd. Die übrigen Euro 600 Mio. wurden von den
Gesellschaften EUROJET und EUROSIMULATION übernommen.

Die GG-Verpflichtung von EADS wurde wiederum an VECTOR Aerospace LLP
(gegründet 14.07.2004) abgetreten. Gründer der VECTOR war Gianfranco
LANDE, welcher laut seinen Aussagen den Gründungsauftrag von Manfred
WOLFF (EADS-Mitarbeiter) und Klaus Dieter BERGNER bekam. LANDE wurde
im März 2011 wegen eines Anlagebetruges in dreistelliger
Millionenhöhe in Italien verhaftet. Zwischen EADS, vertreten durch
Johann Heitzmann, und VECTOR wurde ein "Management and Service
Agreement", datiert mit 01.12.2004, abgeschlossen. VECTOR sollte
konkret die folgenden Leistungen übernehmen:

- Einreichung eines Plans bei den zuständigen österreichischen
Behörden mit dem Ziel, vorab deren Zustimmung zu erlangen und ein
Guthaben in größtmöglichem Umfang zu erzielen;
- Überwachung und Kontrolle der Projekttätigkeiten mit
Berichterstattung an die österreichische Regierung und folglich auch
an die EADS-D

VECTOR hatte ein Offsetvolumen von Euro 2,7 Mrd. zu erfüllen.
Bisherigen Ermittlungen zufolge hat VECTOR rd. Euro 113,5 Mio. von
EADS erhalten.

VECTOR Aerospace LLP

Die Eigentümer der VECTOR (Members) sind die Gesellschaften HOPEWELL
Investments Ltd und PROVAN Trading Ltd, beide mit Sitz in London.
Eigentümer der HOPEWELL (Beneficial Owner) ist Dr. Walter SCHÖN,
Eigentümer der PROVAN ist Alfred PLATTNER. Als Eigentümer der
HOPEWELL und der PROVAN ist die belgische Gesellschaft EUROPEAN
Investments Management NV (E.I.M.), als Direktor ist Gianfranco
LANDE, eingetragen.

Die Aufgabe der VECTOR war Geschäfte zwischen österreichischen und
EADS-Gesellschaften (Mütter, Töchter usw.) zu vermitteln, welche als
Gegengeschäfte laut Gegengeschäftsvertrag (GGV) anerkannt werden. Da
VECTOR selbst nicht operativ tätig war, bediente sie sich sogenannter
"Broker" für die Vermittlung dieser Geschäfte. Mit folgenden
Gesellschaften hatte VECTOR eine vertragliche Geschäftsbeziehung im
Zusammenhang mit dem GGV:
CENTRO Consult Ltd mit Sitz in London, wirtschaftlich Berechtigter
war Dr. Walter SCHÖN. Vertrag vom 1.12.2004.
COMCO International Business Development LLC (vormals INCUCO LLC)
mit Sitz Isle of Man, wirtschaftlich Berechtigter Frank Walter
PETMECKY. Vertrag vom 10.10.2004.
COLUMBUS Trade Services Ltd mit Sitz Isle of Man, wirtschaftlich
Berechtigter Dr. Thomas EIDENBERGER. Vertrag vom 9.12.2004.
ORBITAL Business Value Development KB mit Sitz in Schweden,
Eigentümer Johan Leif ELIASSON
Howaldtswerke Deutsche Werft GmbH (HDW) mit Sitz in Deutschland
DOMERFIELD Company Ltd mit Sitz in Zypern
Euro Business Development GmbH (EBD) mit Sitz in Österreich.
Vertrag vom 1.3.2005. Für die EBD zeichnet der damalige
Geschäftsführer Mag. Roland Reisch.

COLUMBUS Trade Services Ltd - KAINDLEINSBERGER - EIDENBERGER

Die Gesellschaft wurde am 20.09.2004 unter dem Namen COLUMBUS Trade
Services Ltd, mit Sitz in Isle of Man gegründet. Als Direktoren
fungierten im Laufe der Zeit Nicholas WILLIAMSON, Christopher
TUSHINGHAM, Jason COWLEARD und George SHARPE, alle mit Adresse Isle
of Man. Die Gesellschaft wurde am 07.10.2009 aufgelöst.
Aus den sichergestellten Unterlagen aus Italien geht als
wirtschaftlich Begünstigter "The Columbus Trust" hervor. Eine Anfrage
an die FIU-Isle of Man ergab, dass der wirtschaftlich Berechtigte der
COLUMBUS der österreichische Staatsbürger Dr. Thomas EIDENBERGER mit
Wohnsitz in Linz war. Die Kontaktperson der COLUMBUS war jedoch der
österreichische Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder Dr.
Klaus-Peter KAINDLEINSBERGER mit Wohnsitz ebenfalls in Linz.
KAINDLEINSBERGER hat über die sogenannte "Greenwell-Gruppe"
(zahlreiche Gesellschaften welche hauptsächlich in IOM etabliert
waren) ein Firmennetzwerk unterhalten, welches teilweise auch in die
Gegengeschäfte betreffend Eurofighter hineinspielte.
Der Vertrag zwischen VECTOR und COLUMBUS für die Vermittlung von
Gegengeschäften wurde am 09.12.2004 unterzeichnet. Für die VECTOR
unterzeichnete Gianfranco LANDE und für die COLUMBUS Christopher
James TUSHINGHAM (IoM).
Aufgrund einer Anfrage teilte die FCU - Isle of Man am 03.02.2012
u.a. folgendes sinngemäß mit: "Ich (ermittelnder Beamter der FCU Isle
of Man) habe die Büros der "CM Management (IOM) Limited" (die CM
verwaltet Offshore-Gesellschaften), aufgesucht. Dort wurden die
Firmenunterlagen der Vector Aerospace Ltd, Columbus Trade Services
Limited und COMCO International Business Development LLC evident
gehalten. Diese Unterlagen erhielten sie im August 2008 von Klaus
Peter KAINDLEINSBERGER, als sie die Geschäfte übernommen haben."
Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass KAINDLEINSBERGER nach wie
vor über Unterlagen der genannten Gesellschaften verfügt, weshalb die
gegenständlichen Hausdurchsuchungen angeordnet wurden.

Verdachtslage

Nach der derzeitigen Verdachtslage haben Alfred PLATTNER und Dr.
Walter SCHÖN auf Grund von konstruierten
Beratervertragsverhältnissen, denen kein tatsächlicher
Leistungsaustausch zugrunde liegt, erhebliche Beträge lukriert,
einerseits als Gesellschafter der österreichischen Gesellschaft
European Business Development GmbH, andererseits als Partner von
VECTOR Aerospace Ltd, mit Sitz in London.

Darüber hinaus besteht die Verdachtslage, dass EADS Deutschland
versucht hat, über eine Konstruktion von verschiedenen Offshore
Gesellschaften Schmiergeldzahlungen an Unternehmen bzw. Beamte zu
leisten. BERGNER, SCHÖN und PLATTNER dürften zumindest dazu
beigetragen haben, dass diese Schmiergeldzahlungen tatsächlich ihre
jeweiligen Empfänger erreicht haben.

Weiters ist davon auszugehen, dass im Rahmen des EADS-Konsortiums
eine kriminelle Vereinigung gegründet wurde, um über Scheinverträge
Gelder aus den Partnerunternehmen abzuziehen und für korrupte Zwecke
verfügbar zu machen. Bei sämtlichen Beteiligten ist daher von
Geldwäschereihandlungen auszugehen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte an den
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

Anfrage

1 .Gibt es Firmenbestätigungen des MAGNA-Konzerns in der von ihnen
bestätigten Höhe von 350 Millionen Euro, die dem
Wirtschaftministerium als anerkannte Gegengeschäfte vorliegen?
2. Wenn ja, welche Beträge wurden aufgeschlüsselt auf die Jahre 2003
bis zum letzten Meldungstermin vom MAGNA-Konzern offiziell
dokumentiert?
3. Wenn nein, wie setzt sich der Betrag von 350 Millionen Euro für
den MAGNA-Konzern im Detail zusammen und welcher Zusammenhang besteht
zu den offiziellen Gegengeschäften?
4. Aus welchen Gründen wurden diese Gegengeschäfte des MAGNA-Konzerns
als Gegengeschäfte anerkannt, obwohl Frank Stronach meint, diese
wären auch ohne den Kauf von Eurofightern zustande gekommen?
5. Wurden die Kosten für den "Manching-Flug" des ehemaligen
Finanzministers Karl-Heinz Grasser am 11.6.2002 im Privatjet von
Magna als Gegengeschäft anerkannt?
6. Wenn nein, wurden diese Kosten eingereicht?
7. Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Firma VECTOR
Aerospace LLP bekannt?
8. Wenn ja, seit wann?
9. Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
Wurden durch dieses Unternehmen ein oder mehrere Gegengeschäfte
vermittelt?
10. Wenn ja, wie viele?
11. Wenn ja, in welcher Höhe?
12. Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Person
Gianfranco Lande bekannt?
13. Wenn ja, seit wann?
14. Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
15. Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Firma HOPEWELL
Investments bekannt?
16. Wenn ja, seit wann?
17. Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
18. Wurden durch dieses Unternehmen ein oder mehrere Gegengeschäfte
vermittelt?
19. Wenn ja, wie viele?
20. Wenn ja, in welcher Höhe?
21. Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Person Dr.
Walter SCHÖN bekannt?
22. Wenn ja, seit wann?
23. Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
24. Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Firma PROVAN
Investments bekannt?
25. Wenn ja, seit wann?
Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
26. Wurden durch dieses Unternehmen ein oder mehrere Gegengeschäfte
vermittelt?
27. Wenn ja, wie viele?
28. Wenn ja, in welcher Höhe?
29. Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Person Alfred
PLATTNER bekannt?
30. Wenn ja, seit wann?
31. Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
32. Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Firma CENTRO
Consult Ltd Investments bekannt?
33. Wenn ja, seit wann?
34. Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
35. Wurden durch dieses Unternehmen ein oder mehrere Gegengeschäfte
vermittelt?
36. Wenn ja, wie viele?
37. Wenn ja, in welcher Höhe?
38. Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Firma COMCO
International Business Development LLC (vormals INCUCO LLC) bekannt?
39. Wenn ja, seit wann?
40. Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
41. Wurden durch dieses Unternehmen ein oder mehrere Gegengeschäfte
vermittelt?
42. Wenn ja, wie viele?
43. Wenn ja, in welcher Höhe?
44. Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Person Frank
Walter PETMECKY bekannt?
45. Wenn ja, seit wann?
46. Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
47. Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Firma ORBITAL
Business bekannt?
48. Wenn ja, seit wann?
49. Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
50. Wurden durch dieses Unternehmen ein oder mehrere Gegengeschäfte
vermittelt?
51. Wenn ja, wie viele?
52. Wenn ja, in welcher Höhe?
53. Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Person Johann
Leif ELIASSON bekannt?
54. Wenn ja, seit wann?
55. Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
56. Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Firma COLUMBUS
Trade Services Ltd bekannt?
57. Wenn ja, seit wann?
58. Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
59. Wurden durch dieses Unternehmen ein oder mehrere Gegengeschäfte
vermittelt?
60. Wenn ja, wie viele?
61. Wenn ja, in welcher Höhe?
62. Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Person Klaus
Peter Kaindleinsberger, bekannt?
63. Wenn ja, seit wann?
64. Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
65. Ist ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Person Thomas
Eidenberger bekannt?
66. Wenn ja, seit wann?
67. Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
68. Ist Ihnen oder den Beamten in ihrem Ministerium die Person
Christopher J. Tushingham bekannt?
69. Wenn ja, seit wann?
70. Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
71. Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Firma
DOMERFIELD Company Ltd. bekannt?
72. Wenn ja, seit wann?
73. Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
74. Wurden durch dieses Unternehmen ein oder mehrere Gegengeschäfte
vermittelt?
75. Wenn ja, wie viele?
76. Wenn ja, in welcher Höhe?
77. Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Firma
HOWALDSWERKE Deutsche Werft GmbH bekannt?
78. Wenn ja, seit wann?
79. Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
80. Wurden durch dieses Unternehmen ein oder mehrere Gegengeschäfte
vermittelt?
81. Wenn ja, wie viele?
82. Wenn ja, in welcher Höhe?
83. Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Firma Euro
Business Development GmbH. bekannt?
84. Wenn ja, seit wann?
85. Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
86. Wurden durch dieses Unternehmen ein oder mehrere Gegengeschäfte
vermittelt?
87. Wenn ja, wie viele?
88. Wenn ja, in welcher Höhe?
89. Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Person Mag.
Roland Reisch bekannt?
90. Wenn ja, seit wann?
91. Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
92. Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Person
Klaus-Dieter Bergner bekannt?
93. Wenn ja, seit wann?
94. Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
95. Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Scientific
Research bekannt?
96. Wenn ja, seit wann?
97. Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
98. Wurden durch dieses Unternehmen Gegengeschäfte vermittelt?
99. Wenn ja, wie viele?
100. Wenn ja, in welcher Höhe?
101. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen FACC in Höhe
von 21.000.000 Euro aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt
worden?
102. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen GFM aus Steyr
in Höhe von 1.714.040 Euro aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft
anerkannt worden?
102. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Isovolta AG in
Höhe von 1.634.580 Euro aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft
anerkannt worden?
103. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Jazzey in
Salzburg in Höhe von 22.173 Euro aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft
anerkannt worden?
104. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Peters GmbH in
Höhe von 1.500.290 Euro aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft
anerkannt worden?
105. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Test-Fuchs in
Höhe von 61.084.893 Euro aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft
anerkannt worden?
106. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Flextronics in
unbekannter Höhe aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt
worden?
107. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen WFL Millturn
Techn in Höhe von 3.940.604 Euro aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft
anerkannt worden?
108. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen
Reichhardt-Logistik in unbekannter Höhe aus dem Jahre 2002 als
Gegengeschäft anerkannt worden?
109. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen LMF AG in Höhe
von 625.100 Euro aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt
worden?
110. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Joanneum in unbekannter
Höhe aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?
111. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Böhler
Schmiedetechnik in Höhe von 4.387.809 Euro aus dem Jahre 2002 als
Gegengeschäft anerkannt worden?
112. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen AMS in
Unterpremstätten in Höhe von 412.000 Euro aus dem Jahre 2002 als
Gegengeschäft anerkannt worden?
113. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen FACC in Höhe
von 60.101.163 Euro aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt
worden?
114. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen AMST in Höhe
von 362.319 Euro aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt
worden?
115. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen AVL in Höhe
von 25.000.000 Euro aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt
worden?
116. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen AMES in Höhe
von 20.000 Euro aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt
worden?
117. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Schlötter in
Höhe von 4.200.000 Euro aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft
anerkannt worden?
118. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Eurofoam in
Höhe von 154.280 Euro aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt
worden?
119. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Beratergruppe
Neuwaldegg in Höhe von 40.287 Euro aus dem Jahre 2002 als
Gegengeschäft anerkannt worden?
120. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Hans Künz GmbH
in Höhe von 63.002 Euro aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft
anerkannt worden?
Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen I.S.M. Austria in
Höhe von 73.693 Euro aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt
worden?
121. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Rosenbauer
International AG in Höhe von 96.422 Euro aus dem Jahre 2002 als
Gegengeschäft anerkannt worden?
122. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Stark
Spannsysteme in Höhe von 38.522 Euro aus dem Jahre 2002 als
Gegengeschäft anerkannt worden?
123. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen D. Vision
Advertising and Communications in Höhe von 24.600 Euro aus dem Jahre
2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?
124. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Ensinger
Sintimid GmbH in Höhe von 33.422 Euro aus dem Jahre 2002 als
Gegengeschäft anerkannt worden?
125. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen
Innoweld-Metallverarbeitung in Höhe von 1.433.980 Euro aus dem Jahre
2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?
126. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Magna-Steyr in
Höhe von 137.445 Euro aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt
worden?
127. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit der Österreichischen Akademie
der Wissenschaften in Höhe von 1.050.000 Euro aus dem Jahre 2002 als
Gegengeschäft anerkannt worden?
128. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Peter Merten
in Höhe von 76.511 Euro aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft
anerkannt worden?
129. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Ensinger
Sintimid GmbH in Höhe von 33.422 Euro aus dem Jahre 2002 als
Gegengeschäft anerkannt worden?
130. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Air Ambulance
Technology GmbH. in Höhe von 838.003 Euro aus dem Jahre 2002 als
Gegengeschäft anerkannt worden?
131. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen FWT
Wickeltechnik in Höhe von 41.534 Euro aus dem Jahre 2002 als
Gegengeschäft anerkannt worden?
132. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen
Peer-Engineering in Höhe von 36.320 Euro aus dem Jahre 2002 als
Gegengeschäft anerkannt worden?
133. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen TT Tech in
Höhe von 50.813 Euro aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt
worden?
134. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Plansee in
Höhe von 42.499 Euro aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt
worden?
135. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Pankl Racing
Systems in Höhe von 85.315 Euro aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft
anerkannt worden?
136. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen HTP Fohnsdorf
in Höhe von 73.089 Euro aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft
anerkannt worden?
137. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Dewetron
Elektronische Messgeräte in Höhe von 1.370 Euro aus dem Jahre 2002
als Gegengeschäft anerkannt worden?
138. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Harald Hafner
in Höhe von 21.000 Euro aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft
anerkannt worden?
139. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen IT Solution in
Höhe von 350.000 Euro aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt
worden?
140. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmer Dipl.Ing.
Christoph Gudenus in Höhe von 15.367 Euro aus dem Jahre 2002 als
Gegengeschäft anerkannt worden?
141. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Siemens
Österreich in Höhe von 24.000 Euro aus dem Jahre 2002 als
Gegengeschäft anerkannt worden?
142. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Fischer
Advanced Composite Com. in Höhe von 1.449.000Euro aus dem Jahre 2002
als Gegengeschäft anerkannt worden?
143. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen ARC in Höhe
von 51.224 Euro aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt
worden?
144. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Austrian
Aerospace GmbH in Höhe von 3.611.033 Euro aus dem Jahre 2002 als
Gegengeschäft anerkannt worden?
145. Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen AT & S AG in
Höhe von 303.000 Euro aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt
worden?
146. Laut der offiziellen Liste der Gegengeschäfte des
Wirtschaftsministeriums sind bis zum Jahr 2010 1376 anerkannte
Gegengeschäfte abgerechnet worden. Wie viele dieser Gegengeschäfte
sind durch Initiative eines Dritten vermittelt worden?
147. Wenn ja, seit wann hat das Wirtschaftministerium davon Kenntnis?
148. Ist Ihnen der gesamte Umfang des Firmengeflechts rund um die
Geldvergabe der Vector Aerospace Llp. bekannt?
149. Wenn ja, wann wurde davon die Staatsanwaltschaft in Kenntnis
gesetzt?
150. Wenn nein, welche Initiativen haben sie bereits gesetzt bzw.
werden sie setzen, um das Firmengeflecht rund um die Vector Aerospace
Llp. auch dahin gehend zu prüfen, ob und in welchem Umfang die
offiziellen Gegengeschäfte der Republik durch dieses Konstrukt
umgangen worden sind?
151. Wie viele Personen waren seit der Einsetzung der "Plattform
Gegengeschäfte" für diese tätig?
152. Um welche Personen handelt es sich?
153. Wurde eine diesbezügliche Liste von der Staatsanwaltschaft
bereits bei Ihnen bzw. in Ihrem Ministerium angefordert?
154. Wenn ja, wann?
155. Gegen Herrn Dr. Rudolf Lohberger ist ein Justizverfahren
anhängig. Hat seine Tätigkeit in der "Plattform Gegengeschäfte" damit
zu tun?
156. Ist davon auszugehen, dass gegen weitere Mitglieder der
"Plattform Gegengeschäfte" wegen §§146, 147 Abs. 3, 165 Abs 1,2 und
4, 153 Abs 1 und 2, 307 Abs 2 StGB und § 33 Finanzstrafgesetz
Verfahren eröffnet werden?

In formeller Hinsicht wird gemäß §61 Abs. 3 GO-BR die dringliche
Behandlung dieser Anfrage verlangt.

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