JUGENDVERTRETUNG: Massiver Fortschritt bei Jugendschutz-Vereinheitlichung!

Utl.: Die BJV begrüßt das Jugendschutz-Übereinkommen, auf das sich
heute sieben Bundesländer geeinigt haben. =

Wien (OTS) - Große Schritte sieht die Bundesjugendvertretung (BJV) in
den aktuellen Entwicklungen beim Jugendschutz: "Nachdem sich in den
letzten Tagen Kärnten endlich kompromissbereit gezeigt hat, haben
heute sieben Bundesländer den Schritt gewagt, sich auf eine
Harmonisierung zentraler Jugendschutz-Bereiche zu einigen. Nach dem
jahrelangen Stillstand ist dies ein großer Schritt vorwärts", freut
sich BJV-Vorsitzender Wolfgang Moitzi.

Einheitlicher Jugendschutz schon lange fällig

Dass die unterschiedlichen Jugendschutzregelungen in Österreich schon
lange nicht mehr zeitgemäß sind und völlig an der Lebensrealität von
Jugendlichen vorbei gehen, hat die BJV immer wieder aufgezeigt.
"Warum soll beispielsweise ein 15-jähriger Jugendlicher in
Niederösterreich zwei Stunden länger ausgehen dürfen als seine
gleichaltrigen Freunde nur ein paar Meter weiter in der Steiermark",
fragt sich Moitzi.
Wien, Niederösterreich und Burgenland haben schon lange vorgemacht,
dass es für einzelne Bundesländer möglich ist, ihre
Jugendschutzregeln anzupassen. Im Gegensatz dazu müsse man bezüglich
Tirol und Vorarlberg festhalten "Im Westen nichts Neues", kritisiert
der Vorsitzende: "Leider blockiert Vorarlberg nach wie vor eine
Regelung, die gleiche Rechte für junge Menschen in unserem Land
schafft. Ebenso Tirol, das nach einem Einlenken im Vorjahr nun sogar
einen Schritt zurück gemacht hat."
Bezüglich der Haltung von Tirol und Vorarlberg betont Moitzi weiter:
"Wir fragen uns, wie lange die westlichen Bundesländer noch daran
festhalten wollen, dass junge Menschen dort anders behandelt werden
sollen als im Rest von Österreich und hier eine künstliche Trennung
schaffen wollen."

Gemeinsame Regelung für Alkoholkonsum und Ausgehzeiten

Mit dem heute in Graz erarbeiteten Jugendschutz-Memorandum einigen
sich nun sieben Bundesländer auf einheitliche Regeln beispielsweise
bei den Ausgehzeiten und beim Alkoholkonsum. "Wir freuen uns, dass es
gerade in diesen Bereichen nun mehr Rechtssicherheit für junge
Menschen gibt. Denn, wer sich wirklich näher mit den jetzigen
Jugendschutz-Regelungen befasst, sieht sich mit einem
unübersichtlichen Gesetzeskonvolut konfrontiert, das einfach nicht
praktikabel ist", erklärt Moitzi. Wichtig sei darüber hinaus der
Ausbau von Präventionsmaßnahmen, die Jugendliche in ihrer
Selbstverantwortung stärken. Die BJV begrüßt auch, dass der aktuelle
Beschluss die Streichung von Ersatzfreiheitsstrafen für Jugendliche
vorsieht.

Appell an Tirol und Vorarlberg

Ziel sei aber nach wie vor, dass sich alle Bundesländer diesen
Regelungen anschließen: "Wir geben Tirol und Vorarlberg nach wie vor
nicht auf und hoffen, dass die beiden westlichen Bundesländer noch
einlenken und den Weg für einheitliche Jugendschutz-Regelungen in
ganz Österreich frei machen", erklärt Moitzi.
Die BJV appelliert insbesondere an die Landeshauptleute Wallner und
Platter sowie die Landesrätinnen Schmid und Zoller-Frischauf, ihre
Haltung zu überdenken und steht mit ihrer Expertise als
Interessenvertretung gerne für Gespräche zur Verfügung. "Unser Ziel
ist, dass das vorliegende Jugendschutz-Memorandum im Jänner von allen
Bundesländern unterschrieben wird. Die unterschiedlichen
Jugendschutz-Regelungen sind ein Relikt aus der Vergangenheit und
müssen endlich ad acta gelegt werden", so Moitzi abschließend.

Das Kampagnenvideo der BJV zur Jugendschutz-Vereinheitlichung ist auf
der Website www.vereinheitlichen.at abrufbar.

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