Steinhauser: Peinliches Ergebnis bei Behandlung der BürgerInneninitiative "Stopp Vorratsdatenspeicherung"

Utl.: SPÖ und ÖVP wollen Bundesregierung keinen Verhandlungsauftrag
für Reformdebatte in Brüssel geben =

Wien (OTS) - "Mit einem peinlichen Ergebnis beendet der
Justizausschuss die Behandlung der parlamentarischen
BürgerInneninitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung, die von
106.067 BürgerInnen unterschrieben wurde", kritisiert der Grüne
Justizsprecher Albert Steinhauser SPÖ und ÖVP.
Die BürgerInneninitiative hatte gefordert, dass sich Österreich für
die Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel
einsetzt und bestehende österreichische Überwachungsgesetze evaluiert
werden. Ein im Justizausschuss von SPÖ und ÖVP angenommener Antrag
fordert die Bundesregierung nun lediglich auf, allfällige
Erkenntnisse des Europäischen Gerichtshofes und des
Verfassungsgerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.
"Dieser Antrag ist blamabel und absurd, da eine derartige
Verpflichtung ohnedies besteht. Tatsächlich drücken sich SPÖ und ÖVP
um eine klare Position, wie sich Österreich in Brüssel bei der
Reformdebatte verhalten soll. Auch eine Evaluierung der
Überwachungsgesetze ist schon lange sinnvoll", hat Steinhauser kein
Verständnis für das Verhalten der Regierungsparteien.

Das Parlament wollte der Bundesregierung jedenfalls keinen Auftrag
für die weitere Reformdebatte in der EU geben. Die Position
Österreichs bleibt damit vollkommen unklar. Die Vertreterin des
Innenministeriums beschrieb im Hearing die österreichische Position
mit "Abwarten".
Wenig Freude hatte Steinhauser mit den Positionen des
Justizministeriums, wo man nicht nur offensichtlich wenig
Reformbedarf sieht, sondern auch darüber diskutiert, ob auch bei
Urheberrechtsverletzungen künftig Vorratsdaten herangezogen werden
sollen. "Das Ergebnis des Hearings ist ernüchternd. Ich habe wenig
Anlass zur Annahme, dass Österreich eine aktive Rolle in Brüssel zu
einer notwendigen Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
spielen wird", schließt Steinhauser.

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