U-Ausschuss-Reform: BZÖ-Bucher: "Auf Ebene der Parteichefs verhandeln"

Wien (OTS) - "Wenn schon die beiden Klubobmänner der
Regierungsfraktionen kein Interesse daran hegen, damit die Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses in der nächsten Legislaturperiode zu
einem Oppositionsrecht wird, dann setze ich darauf, dass die
Parteichefs zusammentreten und das klären. Ich werde daher in einem
Schreiben den Parteichef der SPÖ, Werner Faymann, auffordern, dass in
dieser Frage nun auf der Ebene der Parteichefs Verhandlungen geführt
werden", so heute BZÖ-Chef Abg. Josef Bucher bei einer
Pressekonferenz zu den Aussagen von Nationalratspräsidentin Prammer
im Ö1-Morgenjournal.

"Im Grunde gibt es nur mehr einzelne Detailfragen, die jetzt noch
ungeklärt sind, und ich hoffe, dass diese wirklich überwindbaren
Hürden aus dem Weg geräumt werden. Es kann nämlich nicht sein, dass
Kopf und Cap einfach auf Zeit setzen und in Wahrheit diese Reform in
dieser Legislaturperiode nicht durchziehen wollen, dafür aber die
Opposition verantwortlich machen. Die Opposition hat lediglich kleine
Änderungen angekündigt - wie etwa die Vorsitzfunktion - das ist aber
aus meiner Sicht lösbar. Für mich ist es nur wichtig, dass die
Opposition dieses Instrument zukünftig in die Hand bekommt, auch
einen Untersuchungsausschuss einrichten zu können", erklärte Bucher.

"Grundsätzlich gibt es jetzt auch noch andere politische
Verantwortlichkeiten zu klären, wie beispielsweise die Förderung der
Banken, die Verstaatlichung der Hypo, der Kommunalkredit, wie auch
der Volksbanken AG. Eben viele Dinge, bei denen man auch die
politische Verantwortung klären sollte und wo wir uns auch dafür
einsetzen, dass es einen Untersuchungsausschuss geben soll. Zum
anderen sollen auch die Eurofighter-Gegengeschäfte durchleuchtet
werden. Hier gab es bisher noch keine wirkliche aufklärerische
Tätigkeit in Österreich", betonte Bucher.

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