Glawischnig: Prammer soll endlich bei eigener Fraktion U-Ausschuss als Minderheitsrecht durchsetzen

Utl.: Grüne: Präsidiale soll bereits Donnerstag Termin für
Klubobleute-Runde festlegen =

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       --         Diese Meldung wurde korrigiert            --
       --      Neufassung in Meldung OTS0158 vom  28.11     --
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Wien (OTS) - "Ich gehe davon aus, dass Nationalratspräsidentin
Prammer in die eigene Fraktion geht und so lange dort bleiben, bis
weißer Rauch aufsteigt, was den Untersuchungsausschuss als
Minderheitsrecht betrifft. Dann wird sie aber bald den Weg in ihren
SPÖ-Klub antreten und dort Tacheles reden müssen. Blockiert hat die
Reform bislang nämlich ihre eigene Fraktion", stellt die Klubobfrau
der Grünen, Eva Glawischnig, fest. "Sollte Cap nicht einlenken,
werden wir unser Volksbegehren gegen Korruption einleiten."

"Die Aufforderung, dass sich alle bewegen müssten, um zu einer Lösung
zu kommen, ist absurd. Prammers Vorschlag, wonach es eine
Schiedsstelle im Parlament geben soll und nur die zentralen Fragen
vom Verfassungsgerichtshof entschieden werden sollen, lag schon im
Geschäftsordnungskomitee am Tisch und hätte beschlossen werden
können. Er wurde aber von der SPÖ blockiert. Klubobmann Cap hat genau
deshalb die Verhandlungen auf Weisung der Parteizentrale
abgebrochen," erläutert Glawischnig.

"Eine rasche Festlegung der Eckpunkte durch die Klubobleute wäre in
der Tat notwendig. Dort wird Josef Cap Farbe bekennen müssen, ob er
die 2009 von ihm mitunterschriebene Vereinbarung einhalten wird.
Weitere Scheinverhandlungen können wir uns sparen. Die SPÖ wird im
übrigen gut beraten sein, ihren Chefverhandler Otto Pendl aus dem
Geschäftsordnungskomitee abzuziehen, der mit seiner Destruktivität
alles bekämpft - sogar SPÖ-Vorschläge. Mit ihm ist eine Lösung de
facto ausgeschlossen." Glawischnig erwartet sich, dass in der
Präsidiale am Freitag ein Termin für die Klubobleute-Runde festgelegt
wird.

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