- 28.11.2012, 08:19:21
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Kräuter: "Fordere Abstimmungsbuch zur Volksbefragung"
"ÖVP-Pläne völlig im Dunkeln"
Utl.: "ÖVP-Pläne völlig im Dunkeln" =
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter nimmt einen
Vorstoß des Industriellen Hannes Androsch in der gestrigen ZIB 2 zum
Anlaß, neuerlich eine vertiefte Information der Bevölkerung zu der
Volksbefragung am 20. Jänner 2012 zu fordern. Kräuter: "Es muss noch
vor dem Jahreswechsel seitens der Bundesregierung ein Abstimmungsbuch
vorgelegt werden, das auch die ÖVP zwingt, Farbe über ihre
Vorstellungen der Zukunft des Bundesheeres zu bekennen. Androsch hat
gestern im ORF zu Recht beklagt, dass die ÖVP der Bevölkerung zumute,
die Katze im Sack kaufen zu müssen." ****
Es müssten zur Aufklärung und Information dem Zukunfsmodell eines
Profiheeres von Minister Norbert Darabos und des bezahlten
freiwilligen Sozialen Jahres von Rudolf Hundstorfer die Vorhaben der
ÖVP gegenübergestellt werden.
Kräuter: "Die Pläne der ÖVP liegen völlig im Dunkeln. Vor allem
interessiert die Öffentlichkeit, ob tatsächlich das Bundesheer zu
einem 5-monatigen Durchgehhaus für junge Männer werden soll und wie
bei sinkenden Geburtenjahrgängen die zivilen Einsatzorganisationen
gesichert werden können."
Kräuter hatte bereits Anfang Oktober für ein "Abstimmungsbuch nach
Schweizer Muster" plädiert: "Die Kostenfrage ist für mich kein
Argument, um der Bevölkerung die Information zu verweigern; ich kann
mir durchaus auch ein "Online-Abstimmungsbuch" vorstellen." (Schluss)
ah
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