Russland gibt Esterhazy-Büchersammlung zurück

Utl.: Antrag zur Südtiroler faschistischen Mahnmälern vertagt =

Wien (PK) - Auf der Tagesordnung des Außenpolitischen Ausschusses
standen außerdem das Internationale Übereinkommen hinsichtlich der
Haftung für Verschmutzungsschäden, die durch das Ausfließen von
Bunkeröl aus Seeschiffen verursacht werden (Bunkeröl-Übereinkommen),
ein Abkommen mit der Russischen Föderation über die Rückgabe der
Esterházy'schen Büchersammlung an Österreich und ein Ernährungshilfe-
Übereinkommen, durch das die Nahrungsmittelhilfe flexibler und
bedarfsgerechter gestaltet werden soll. Die Vorlagen passierten den
Ausschuss einstimmig.

Einstimmig angenommen wurden des Weiteren zwei Entschließungsanträge,
in denen sich die Abgeordneten aller im Ausschuss vertretenen
Parteien für Maßnahmen gegen modernen Landraub in Entwicklungsländern
sowie für die Unterzeichnung des Berichts des Weltagrarrates
einsetzen. Sie folgten dabei dem Bericht des Unterausschusses. Ebenso
passierte die S-V-G-B-Initiative für die Rechte und Bedürfnisse von
Menschen mit Behinderung in der Entwicklungszusammenarbeit den
Ausschuss einstimmig. Der Antrag betreffend Umwidmung und
Umgestaltung der Südtiroler faschistischen Relikte in Mahnmäler wurde
mit S-V-F-Mehrheit vertagt. Man will sich hier noch mit dem
Südtiroler Landtag genauer abstimmen.

Büchersammlung Esterházy kommt nach Österreich zurück

Große Freude herrschte unter den Abgeordneten über die Rückgabe der
Büchersammlung Esterházy. Zu Ende des Zweiten Weltkriegs wurden
Bestände aus Sammlung aus österreichischem Territorium von der
sowjetischen Armee ins Gebiet des heutigen Russland verbracht. In
einem Abkommen mit Österreich, das 15 Jahre lang verhandelt worden
war, verpflichtet sich die Russische Föderation nun, innerhalb von
drei Monaten nach Inkrafttreten die Bücher an Österreich
zurückzugeben. Die Bibliothek, deren Bestände bis ins 16. Jahrhundert
zurückreichen und u.a. wertvolle Ausgaben der Schriften Martin
Luthers umfassen, zählt zu den bedeutendsten Büchersammlungen
Österreichs.

Außenminister Michael Spindelegger bestätigte Abgeordneter Christine
Muttonen (S) und Abgeordneter Katharina Cortolezis-Schlager (V), dass
die Sammlung auch öffentlich zugänglich sein werde. Das habe ihm die
Stiftung versichert.

Ernährungshilfe-Übereinkommen wird flexibler und bedarfsgerechter

Das Abkommen erhielt ebenso einhellige Zustimmung wie das nunmehr
unbefristet gestaltete Ernährungshilfe-Übereinkommen. Dieses trägt
dem Umstand Rechnung, dass die landwirtschaftliche Erzeugung weltweit
bis 2050 um 70 % gesteigert werden muss, um die erwarteten neun
Milliarden Menschen zu ernähren. Angesichts der steigenden Zahl an
unterernährten Menschen und neuer Herausforderungen durch den
Klimawandel seien neue, bedarfsgerechte Lösungen gefragt, um den
Notleidenden langfristig eine Perspektive zur Erreichung der
Ernährungssouveränität zu bieten, betonte Abgeordneter Franz Glaser
(V). In diesem Sinn markiert das Abkommen einen Übergang von einer
geberorientierten Nahrungsmittelhilfe hin zu einer flexibleren,
bedarfsorientierten Ernährungshilfe mit einem Produktkatalog und
anrechenbaren Aktivitäten. Es ist zudem unbefristet konzipiert und
sieht Möglichkeiten der Kündigung, des Rücktritts oder der
Evaluierung vor.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) bedauerte, dass es keine
Minimalvereinbarungen gibt, worauf der Außenminister bemerkte, das
Übereinkommen sei ein Kompromiss, mehr sei nicht erreichbar gewesen.

Antrag zu Südtiroler faschistischen Mahnmälern und Relikten vertagt

In weiterer Folge standen vier Entschließungsanträge zur Debatte, die
im Südtirol-Unterausschuss bzw. im Unterausschuss zu Fragen der
Entwicklungszusammenarbeit vorbehandelt wurden.

Dabei ging es zunächst um den Antrag der Abgeordneten Hermann Krist
(S), Hermann Gahr (V), Alexander Van der Bellen (G) und Gerhard Huber
(B), in dem der Außenminister ersucht wird, im Rahmen seiner
bilateralen Kontakte mit Italien die Bemühungen der Südtiroler
Landesregierung zur Umwidmung und Umgestaltung faschistischer Relikte
in Gedenkstätten und Mahnmale zu unterstützen. Der Antrag wurde
schließlich mit S-V-F-Mehrheit vertagt, nachdem Abgeordneter Werner
Neubauer (F) darauf aufmerksam gemacht hatte, dass der Südtiroler
Landtag inzwischen eine andere und weitreichendere Lösung präferiere.
Die Abgeordneten Gisela Wurm (S) und Werner Amon (V) sprachen sich
daraufhin für eine nochmalige Prüfung und Abstimmung mit Südtirol
aus. Abgeordnete Alev Korun (S) sowie Abgeordneter Herbert Scheibner
(B) wiederum meinten, der Antrag sei weit genug gefasst und sollte
nicht noch länger hinausgezögert werden.

Rechte von Menschen mit Behinderung in der EZA stärken

Die Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (S), Franz-Joseph
Huainigg (V), Judith Schwentner (G) und Gerhard Huber (B), Franz
Glaser (V) und Petra Bayr (S) wiederum wollen im Bereich der
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) den Rechten und Bedürfnissen von
Menschen mit Behinderungen auch besonderes Augenmerk schenken und
ersuchen den Außenminister, weiterhin Initiativen im Rahmen der UNO
zur Stärkung von Rechten dieser Menschen zu unterstützen. Sie halten
es in diesem Zusammenhang für notwendig, das EZA-Gesetz 2003 zu
überprüfen mit dem Ziel, die Rechte von Menschen mit Behinderung
sinnvoll umzusetzen. (1900/A[E]) Der Antrag wurde einstimmig
angenommen.

Massive Kritik an modernem Landraub

Massiv kritisieren die Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G), Petra
Bayr (S), Franz Glaser (V), Gerhard Huber (B) und Andreas Karlsböck
(F) die neue Art der Landnahme, die als "Offshore Farming" oder "Land
Grabbing" bezeichnet wird, wobei sich Länder wie Saudi-Arabien, Korea
oder China riesige Flächen im Ausland sichern, um sie für die
heimische Nahrungsmittel- und Agrarstoffproduktion zu nutzen. Auch
private Investoren entdecken Land zunehmend als gewinnbringende
Anlage. All dies hat eine massive Landverteilung zu Lasten der
Ärmsten zur Folge und ist meist mit Menschenrechtsverletzungen
verbunden, halten die ParlamentarierInnen in ihrem
Entschließungsantrag fest.

Sie fordern daher die Bundesregierung auf, diesen negativen Formen
der Landnahme aktiv und konsequent entgegen zu treten und sich auf
UN-Ebene für international verbindliche Standards beim Ankauf und bei
der Pacht von Land sowie für Sanktionsmöglichkeiten einzusetzen. Auch
soll im Rahmen der EZA der Schwerpunkt "Ländliche Entwicklung"
ausgebaut werden. Der zu diesem Antrag vorliegende Text, der auf
einem ursprünglichen Antrag der Grünen beruht, wurde einstimmig
angenommen.

Unterstützung für ökologische und sozial gerechte Landwirtschaft

Ebenfalls einhellige Zustimmung fand schließlich ein Antrag der
Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G), Petra Bayr (S), Franz Glaser
(V), Gerhard Huber (B) und Andreas Karlsböck (F), zur Unterstützung
des Weltagrarberichts. Auch diese Initiative war ursprünglich von den
Grünen ausgegangen und fand in geänderter Form nun die Zustimmung
aller im Ausschuss vertretenen Fraktionen.

Der von der Weltbank und der FAO initiierte Weltagrarbericht gilt als
versuch, zur Umsetzung des Ansatzes einer ökologisch nachhaltigen und
sozial gerechten Landwirtschaft im Hinblick auf die Absicherung der
Existenzgrundlagen armer Bevölkerungsgruppen und vor allem von Frauen
beizutragen. Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden
daher aufgefordert, sich auf allen Ebenen für Nachhaltigkeit,
Regionalität, Multifunktionalität und kleinbäuerliche Strukturen
einzusetzen, sich im Follow-up-Prozess des seinerzeitigen
Weltagrarberichts aktiv einzubringen und eine diesbezügliche
entwicklungspolitisch kohärente, österreichische Position zu
verfolgen. (Schluss Außenpolitischer Ausschuss)

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