Lichtenecker: Keine Güter aus Österreich für Atomkraftwerke

Utl.: Grüne fordern klare Regeln für Exporte von Atomtechnik =

Wien (OTS) - Die Exportbestimmungen für Atomtechnik sollen vom
Nationalrat neu geregelt werden. In diesem Kontext wurde heute im
Wirtschaftsausschuss das Sicherheitskontrollgesetz 2013 mit den
Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ beschlossen. Die Grünen haben den
Gesetzesentwurf abgelehnt.

Denn mit dem Gesetz soll nur die Ausfuhr von Gütern verboten werden,
die für Atomwaffen verwendet werden. Werden dieselben Güter aber für
den Bau oder Betrieb von Atomkraftwerken benutzt, dürfen sie
weiterhin exportiert werden. Das ist für die Grünen und Ruperta
Lichtenecker, der Wirtschaftssprecherin der Grünen, so nicht tragbar:
"Der Kampf gegen die Atomkraft muss konsequent geführt werden.
Technologie 'made in Austria' soll daher auch nicht für
Atomkraftwerke verwendet werden. Nach Fukushima müssen wir noch
entschlossener für den weltweiten Atomausstieg eintreten", fordert
Lichtenecker.

"In Österreich ist die Energiegewinnung durch Kernspaltung
verfassungsgesetzlich verboten. Das gleiche muss auch für Exporte
gelten. Wir werden das Gesetz in dieser Form ablehnen, wenn derartige
Exporte weiterhin erlaubt bleiben", so Lichtenecker

Mit dem Sicherheitskontrollgesetz wird ein Zusatzprotokoll zum
Atomwaffensperrvertrag umgesetzt. Das Protokoll wurde bereits 1998
beschlossen und 2001 einstimmig im Nationalrat angenommen.
Lichtenecker: "Im internationalen Maßstab sind solche Verträge kleine
aber wichtige Fortschritte. Darum haben die Grünen 2001 im
Nationalrat natürlich zugestimmt. Entscheidend ist für uns aber die
Situation in Österreich. Was hier Recht ist, muss auch für
Exportgüter gelten."

Lichtenecker kündigt an, im Plenum einen Abänderungsantrag
einzubringen, damit auch Güter zum Zwecke der Energiegewinnung durch
Kernspaltung nicht exportiert werden können. "Das wird die Nagelprobe
bezüglich der Anti-Atomhaltung der Regierungsparteien und von FPÖ
und BZÖ", betont Lichtenecker.

Christiane Brunner, Anti-Atom-Sprecherin der Grünen, weist darauf
hin, dass alle Parteien im Nationalrat am 13. November erneut die
Regierung aufgefordert haben, sich verstärkt für den europaweiten
Atomausstieg einzusetzen. Sie findet es "absurd", dass SPÖ, ÖVP, FPÖ
und BZÖ nun nicht die Chance ergreifen, daraus klare Konsequenzen zu
ziehen.

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