BZÖ-Petzner zu Asylwerberheim in Bleiburg: FPK verrät ihre Wähler und wirft ihre Grundsatzpositionen über Bord

Utl.: FPK verkommt zur tragischen Karikatur ihrer selbst =

Klagenfurt (OTS) - "Dass gerade die FPK mit Landeshauptmann Dörfler
nun daran geht, in Kärnten Asylwerberheime zu bauen, kann man nur
mehr als das bezeichnen, was es ist: Nämlich Verrat an den Wählern.
Versprochen hat die FPK nämlich mit einer strengen und restriktiven
Asyl-Politik immer das genaue Gegenteil. Die FPK wirft also sämtliche
ihrer zentralen Grundsatzpositionen achtlos und sorglos über Bord und
verkommt zu einem politisch nicht mehr ernst zu nehmenden
Dörfler-Wahlverein. Ich bin gespannt, was Parteiobmann Kurt Scheuch
und Bundesparteiobmann Strache zu dieser Asyl-Volte Dörflers sagen
werden. Fest steht schon jetzt: Das FPK wird mit ihrem neuesten
Motto, "Kärnten zuerst", zur tragischen Karikatur ihrer selbst",
stellt der stellvertretende Kärntner BZÖ-Obmann NRAbg. Stefan Petzner
in einer Reaktion auf Dörflers neuestes Lieblingsprojekt fest.

Aufgabe Dörflers als Kärntner Landeshauptmann sei es gewesen, bei den
Verhandlungen in Wien die Kärntner Interessen zu vertreten und
sicherzustellen, dass Kärnten nicht mehr Asylwerber aufnehmen und
damit das Versagen der rot-schwarzen Asylpolitik auf Bundesebene
ausbaden muss. "Das Problem ist nicht, das Kärnten zu wenige
Asylwerber aufnimmt. Das Problem ist, dass die rot-schwarze
Asylpolitik auf Bundesebene nicht funktioniert. Wenn die Regierung
das BZÖ-Modell einer verpflichtenden Erstabklärung binnen 72 Stunden,
ob der Asylwerber eine Chance auf Aufenthalt in Österreich hat, oder
- wie die überwiegende Mehrheit der Asylwerber - nicht, umgesetzt
hätte, dann gäbe es jetzt keine Diskussion über die Aufnahme von
Asylwerbern in Kärnten. Mit der raschen Erstabklärung wird die
massive Überfüllung der Erstaufnahmezentren vermieden und
schnellstmöglich Rechtssicherheit hergestellt. Gleichzeitig müssen
die Erstaufnahmezentren endlich menschenwürdig ausgestattet und
Flüchtlinge respektvoll behandelt werden", sagt Petzner und fordert
unter anderem die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, um die
illegale Zuwanderung in den Griff zu bekommen.

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