Lunacek: "Ashton muss Mursi im Namen der EU in die Schranken weisen"

Utl.: Grüne: Europaabgeordnete verlangen Rückkehr zur
Rechtstaatlichkeit in Ägypten =

Wien (OTS) - "Wir Grüne unterstützen ausdrücklich den
fraktionsübergreifenden Brief von Europaabgeordneten an
EU-Außenbeauftragte Ashton, in dem sie zu einer eindeutigen Haltung
gegenüber dem ägyptischen Präsidenten Mursi aufgefordert wird. Ashton
muss Mursi im Namen der EU in die rechtstaatlichen Schranken weisen.
Die Machtanmaßung seiner Verfassungserklärung ist nicht hinnehmbar
und gehört augenblicklich widerrufen, um die Rechtsstaatlichkeit in
Ägypten und eine unabhängige Kontrolle der Politik durch die Justiz
zu gewährleisten. Bis zur Wiederherstellung der Gewaltenteilung in
Ägypten ist die finanzielle Unterstützung aus der EU für die
ägyptischen Regierung einzufrieren. Allein eine gute
Regierungsführung verdient finanzielle Hilfen. Die EU muss sich hier
kompromisslos dem Prinzip "mehr für mehr" verschreiben - mehr
Rechtsstaalichkeit bedeutet mehr Unterstützung, so wie
rechtsstaatliche Rückschritte auch einen Rückgang der finanziellen
Hilfen unumgänglich machen", erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische
Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Grüne
Europasprecherin nach der Unterzeichnung dieses Briefes an
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton heute mittag im Brüsseler
Europaparlament.

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