Lunacek zu EU-Freihandelsabkommen mit Peru/Kolumbien: "Konzerninteressen gehen vor Menschenrechten"

Utl.: Grüne: Massive Deregulierung des Finanzbereichs - keine
Bankenaufsicht dafür aber Bankgeheimnis =

Wien (OTS) - "Trotz massiver Bedenken der Zivilgesellschaft und der
Gewerkschaften hat der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA)
heute gegen die Stimmen der Grünen seine Zustimmung zu dem
umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Peru/Kolumbien
gegeben. Dass die Anzahl an Morden von GewerkschafterInnen in diesen
Ländern während der letzten Jahre noch gestiegen ist, scheint dabei
nicht zu stören. Auch wenn sich insbesondere die Sozialdemokraten
davon umstimmen ließen, wird ein unverbindlicher Aktionsplan für
Menschenrechte an dieser katastrophalen Situation nichts ändern",
erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und
außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion nach der
Abstimmung.
Sollte sich das Plenum des Europaparlaments der Meinung des
Ausschusses bei der Abstimmung im Dezember anschließen - und das ist
zu befürchten - tritt das Abkommen provisorisch in Kraft.

Neben der prekären Lage der Menschenrechte sowohl in Peru als auch in
Kolumbien sind für die Grünen auch viele weitere Punkte in diesem
Freihandelsabkommen sehr kritisch.

Lunacek: "Die weitreichenden Liberalisierungsvorschriften des
Abkommens werden negative Folgen haben, was die nachhaltige
Entwicklung, Bekämpfung der Armut, sowie Umwelt- und Sozialstandards
angeht. Die Möglichkeiten der Regulierung in den strategisch
wichtigen Bereichen Rohstoffe und Beschaffungswesen werden für beide
Länder stark eingeschränkt. Die EU wiederum gewährt weitgehende
Zollfreiheit für Rohstoffe, insbesondere für expansive Agrarprodukte
wie Ethanol oder Rindfleisch, was jeglichem nachhaltigen
Wirtschaftsmodell widerspricht."

Im Lichte der Finanzkrise in Europa ist für Lunacek besonders absurd,
dass in diesem Freihandelsabkommen massive Deregulierungen von
Finanzdienstleistungen geplant sind: "Während wir in Europa gerade
unter den Auswüchsen dieser Politik leiden, wird sie im
Außenhandelsbereich neuerlich festgeschrieben. Devisentransfers
werden in jeder Höhe und zu jeder Zeit möglich sein, Derivate und
neue Finanzprodukte explizit erlaubt, während
Kapitalverkehrskontrollen und eine gemeinsame Bankenaufsicht nicht
vorgesehen sind. Noch skandalöser, ja geradezu schizophren ist aber,
dass das Bankgeheimnis ausdrücklich festgeschrieben, während wir in
der EU gerade dabei sind den Widerstand letzter
Bankgeheimnis-Verteidiger wie Österreich oder Luxemburg zu brechen."

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