Grüne Josefstadt: ÖVP-Josefstadt übt Zensur und Willkür aus

Utl.: "BV Mickel will keine Antworten auf unliebsame Anfragen geben" =

Wien (OTS) - Die Grünen Josefstadt haben für die morgige
Bezirksvertretungssitzung, anlässlich der zweijährigen Amtszeit von
VP-Bezirksvorsteherin Veronika Mickel mehrere Anfragen gestellt, die
den Umsetzungsstand von Mickels, vor der Wahl 2010 versprochenen,
Bezirksprojekten behandeln.

"Ein großer Teil der Fragen wird jedoch aus fadenscheinigen Gründen
nicht zugelassen. BV Mickel scheint zu feig zu sein, unliebsame
Fragen zu beantworten", so Doris Müller, Klubvorsitzende der Grünen
Josefstadt. "Konkret geht es um Wahlversprechen aus 2010 wie das
Familienbad im Schönbornpark, mehrere Trinkbrunnen für die Josefstadt
und die Sanierung des Bezirksbudgets", so Müller weiter.

"Die Josefstädter Bürgerinnen und Bürger sowie die im
Bezirksparlament vertretenen Fraktionen haben ein Recht darauf zu
erfahren, wie es um die Umsetzung der Wahlkampf-Versprechen von
Mickel steht", ergänzt Alexander Spritzendorfer, stellvertretender
Bezirksvorsteher der Josefstadt. "Die Verweigerung dieser Antworten
ist undemokratisch und die Nicht-Zulassung dieser Anfragen ein übler
Akt von Zensur und Willkür", so Spritzendorfer."Anscheinend möchte
die ÖVP-Bezirksregierung durch ihr fragwürdiges Verhalten ihre
zweijährige Untätigkeit und ihr Versagen vertuschen.
OppositionspolitikerInnen erhalten keine Antworten. Vielleicht haben
die VertreterInnen der Medien mehr Glück", so die beiden
Bezirksgrünen abschließend.

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