Leitl fordert Ausbau von Garantieinstrumenten und stärkere Einbindung der Sozialpartner in der EU

Utl.: .: Treffen zwischen österreichischen Europa-Abgeordneten und
Spitzenvertretern der WKÖ zur Überwindung der Wirtschaftskrise
und notwendiger Schwerpunkte der EU =

Wien (OTS/PWK872) - Auf EU-Ebene notwendige Maßnahmen zur Überwindung
der Wirtschaftskrise standen im Mittelpunkt eines Treffens zwischen
den österreichischen Europa-Abgeordneten Othmar Karas, Heinz Becker,
Karin Kadenbach und Paul Rübig sowie hochrangigen Funktionären der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), das heute Montag im Haus der
österreichischen Wirtschaft stattgefunden hat. Dabei wurde die
Notwendigkeit einer KMU-freundlichen Umsetzung von Basel III ebenso
angesprochen wie Maßnahmen im Bildungsbereich, Erleichterungen beim
Zugang zu Finanzierung vor allem für kleinere Betriebe sowie die
künftige Ausgestaltung des EU-Haushalts.

Im Hinblick auf die Eindämmung der Wirtschaftskrise warnte
WKÖ-Präsident Christoph Leitl vor einem weiteren Schuldenschnitt
gegenüber Griechenland: "Die Wirtschaftskammer geht zu 100 Prozent
mit der Haltung der Regierung konform und ist vehement gegen einen
neuerlichen Schuldenschnitt. Ja zu Hilfe und Unterstützung für
Griechenland und Ja zu einer langfristigen Streckung der Schulden,
aber Nein zu einem zweiten Schuldenschnitt. Ein solcher würde nicht
nur den Griechen de facto nichts bringen, sondern für die anderen
Länder sogar zu einer Verschärfung der Lage führen."

Angesichts einer gesamteuropäischen Rezession und einem "beinahe
Nullwachstum in Österreich" seien dringend Maßnahmen zur Stärkung der
"Business Location Europa" gefordert, so Leitl. Die Wirtschaft sei
sich im Klaren darüber, dass die Budgets aufgrund der bestehenden
Sparzwänge auf nationaler wie europäischer Ebene nicht erhöht werden
können. Umso wichtiger sei es, die verfügbaren Mittel intelligent
einzusetzen. "Die Wirtschaftskammer fordert daher auf nationaler wie
auf europäischer Ebene den weitgehenden Ersatz von Förderungen durch
Garantien." Aufgrund der mit Garantien verbundenen Hebelwirkung könne
ein zehn Mal höheres Finanzierungsvolumen erreicht und damit KMU der
Zugang zu Kreditfinanzierungen wesentlich erleichtert werden.

Nach wie vor Diskussionsbedarf sieht Leitl auch im Hinblick auf
die Umsetzung von Basel III in europäisches Recht, wo zwar nicht
zuletzt dank des Europaparlaments bzw. des österreichischen
Berichterstatters für Basel III, Othmar Karas, die Forderungen der
WKÖ nach maßgeblichen Erleichterungen für KMU in Griffweite
erscheinen. "Nun ist aber klar, dass die USA bei Basel III nicht
mitgehen wollen. Hier muss Europa sich dringend etwas einfallen
lassen", fordert der WKÖ-Präsident. Mit dem vorläufigen Aufschub für
Basel III in den USA wird nun auch trotz weitgehend geklärter Inhalte
der Umsetzungstermin in Europa wieder diskutiert.

Leitl sprach sich zudem für eine Stärkung des
sozialpartnerschaftlichen Dialogs auf europäischer Ebene aus und
informierte die österreichischen EU-Abgeordneten zudem über die von
den Sozialpartnern geplante Europa-Informationsoffensive. Dabei soll
gemeinsam mit anderen Akteuren die Bevölkerung stärker über die EU
informiert und die europäische Idee näher an die Bürgerinnen und
Bürger gebracht werden. Wünschenswert und zielführend sei dabei auch
eine enge Zusammenarbeit mit den österreichischen EU-Abgeordneten, so
Leitl abschließend. (SR)

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